14.11.2018

Goldbericht des Bundesrats: Problem erkannt, Lösungsvorschläge untauglich

14.11.2018

Gemeinsame Medienmitteilung

Goldbericht des Bundesrats: Problem erkannt, Lösungsvorschläge untauglich

In seinem mehrfach verzögerten Goldbericht räumt der Bundesrat heute ein, nicht ausschliessen zu können, dass menschenrechtswidrig produziertes Gold in die Schweiz eingeführt wird. Obwohl die bundesrätliche Analyse die wichtigsten Probleme in diesem Hochrisikosektor benennt, sind die vorgeschlagenen Lösungen untauglich. Die unterzeichnenden Organisationen verlangen griffige und verbindliche Massnahmen, die Geschäfte mit schmutzigem Gold möglichst verhindern und mehr Transparenz bringen.

Mehr als die Hälfte des global gehandelten Goldes wird in die Schweiz eingeführt, dem führenden Standort von Goldraffinerien. Vor drei Jahren hat der Ständerat deshalb den Bundesrat mit der Zustimmung zu einem Postulat von alt Ständerat Luc Recordon damit beauftragt, Bilanz zu ziehen über den Handel mit Gold, das unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird und Massnahmen vorzuschlagen, um dieser Situation ein Ende zu bereiten. Eine Reihe von Skandalen um die Rolle von Schweizer Raffinerien im Umgang mit schmutzigem Gold ging diesem Entscheid voraus und setzt sich bis heute fort: Konfliktgold aus dem Kongo, Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Umsiedlungen in Burkina Faso, Drehscheibe für Risikogold, Genf als Hub für Gold aus Dubai.

Heute anerkennt der Bundesrat, dass den Raffinerien «eine wichtige Rolle bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen» zukommt. Der Goldbericht des Bundesrats beschreibt die Risiken im Goldgeschäft und weist darauf hin, dass weder die bestehende Gesetzgebung noch die freiwilligen Standards des Privatsektors komplett verhindern, dass Gold importiert wird, das Menschenrechte verletzt und Umwelt zerstört und damit nicht gemäss internationalen Standards abgebaut wird. Auch stellt der Bundesrat fest, dass die Nachverfolgbarkeit des Goldes essenziell ist, die Behörden sich heute aber mit der Angabe des letzten Herkunftslandes begnügen, das oft nicht das Ursprungland des Goldes ist.

Die bundesrätliche Analyse hat jedoch entscheidende Schwachstellen: die Massnahmen der Goldbranche werden überschätzt und der Bundesrat verpasst es, die Lücken im Schweizer Recht zu identifizieren. Zwar hält er fest, dass es heute nach Schweizer Recht «grundsätzlich rechtmässig, wenn auch nicht opportun sein [mag], wenn eine Schweizer Raffinerie Gold aus einer Produktion bezieht, die die sozialen und ökologischen Mindeststandards nicht einhält, sofern diese Produktion im Ursprungsland als rechtmässig gilt.» Und er anerkennt, dass die Schweizer Gesetzgebung in Bezug auf Gold – im Gegensatz etwa zur EU oder den USA – «keine ausdrücklichen Bestimmungen hinsichtlich der Menschenrechte» enthält. Dennoch ignoriert der Bundesrat den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die daraus folgenden Massnahmenvorschläge sind somit klar ungenügend.

 

Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher den Bundesrat auf, folgende Massnahmen zu prüfen und umzusetzen:

  • Die Einführung einer generellen Sorgfaltsprüfungspflicht, wie sie die Konzernverantwortungsinitiative verlangt, mit Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Sorgfaltsprüfung ungenügend umgesetzt wird. In Kohärenz damit ist die Integration der Abklärung der Produktionsbedingungen im Rahmen der bestehenden Sorgfaltspflichten in der Edelmetallkontrollverordnung (EMKV) gefordert.
  • Auf gesetzlicher Ebene ist sodann das Geldwäschereigesetz (GwG) umfassend (und nicht nur auf Händler von Bankedelmetallen) anzuwenden.
  • Die Raffinerien sollen verpflichtet werden, die Resultate der Sorgfaltsprüfung und die Namen der Goldproduzenten und Goldexporteure offen zu legen.
  • Die Zollbehörden sollen verpflichtet werden, die Namen der Importeure und Exporteure respektive Lieferanten und Empfänger der Waren sorgfältig zu erheben und sowohl das Herkunftsland als auch, soweit möglich, das Ursprungsland zu erfassen. Diese Informationen sollen dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt werden.
  • Der Bund soll im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt bessere Produktionsbedingungen und -techniken fördern, insbesondere im Kleinbergbau und dies über beschränkte Projekte mit Pilotcharakter (Swiss Better Gold Initiative) hinaus und unter finanzieller Einbindung der davon profitierenden Wirtschaft.

 

Goldbericht des Bundesrates

06.08.2018

Schweizer Forderungen an den neuen Präsidenten Kolumbiens

06.08.2018

Heute, 7. August 2018 tritt der neue Präsident Kolumbiens, Iván Duque, sein Amt an. NGO und BürgerInnen aus der Schweiz und Deutschland fordern den neuen Präsidenten auf, den 2016 begonnenen Friedensprozess fortzuführen und MenschenrechtsverteidigerInnen vor Drohungen und Gewalt zu schützen.

Im November 2016 unterzeichnete Kolumbiens Präsident Manuel Santos den Friedensvertrag mit den FARC. Der Frieden ist jedoch zwei Jahre später brüchig und eine tiefe Polarisierung durchzieht die Gesellschaft Kolumbiens. Zum heutigen Amtsantritt gelangen Schweizer NGO und BürgerInnen in einem offenen Brief[1] mit Forderungen an den neuen Präsidenten Kolumbiens, den Frieden in seinem Land zu festigen und für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen.

Seit der Unterzeichnung des Friedensvertrags ist die Lage insbesondere für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) in Kolumbien äusserst gefährlich. 2016 und 2017 wurden je über 100 MenschenrechtsverteidigerInnen ermordet, 2018 werden diese Zahlen bereits nach dem ersten Halbjahr überschritten. Zudem werden jährlich mehrere tausend MRV angegriffen und bedroht. Auf Grund dieser Bedrohung forderten Schweizer NGO den Bundesrat im Juli 2018 auf, bei der kolumbianischen Regierung für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu intervenieren[2].

Vom neuen Präsidenten Iván Duque fordern die Schweizer NGO und BürgerInnen die vollständige und uneingeschränkte Umsetzung des Friedensvertrags sowie die Fortsetzung des Dialogs mit der zweitgrössten Guerilla, dem ELN (Ejercito de liberación nacional, Nationales Befreiungsheer). Die Umsetzung des Friedensvertrags von 2016 mit den FARC umfasst erstens die Eingliederung der ehemaligen FARC-KämpferInnen. Denn nur die gesellschaftliche Integration garantiert ihre längerfristige Demobilisierung. Zweitens die vollumfängliche Umsetzung der Übergangsjustiz, damit die im bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen geahndet werden. Drittens den Schutz aller MenschenrechtsverteidigerInnen vor Drohungen und Gewalt. Viertens die Umsetzung einer ganzheitlichen Agrarreform, damit der Zugang zu Land für Kleinbauern und landlose BäuerInnen verbessert wird und die Opfer von Vertreibungen ihr Land zurück erhalten. Und fünftens eine nachhaltige Drogenpolitik, die den Kokaanbau entkriminalisiert und den Kokabauern wirtschaftliche Alternativen bietet. Zu einer nachhaltigen Drogenpolitik gehört auch die Entkriminalisierung des Konsums, damit die negativen Folgen des Konsums bekämpft werden können.

Die unterzeichnenden 21 Organisationen aus der Schweiz und Deutschland und über 100 Personen fordern den neuen Präsidenten Kolumbiens auf, sich für einen nachhaltigen Frieden und die Sicherheit aller BürgerInnen Kolumbiens einzusetzen.

29.07.2018

Zwiespältige Bilanz nach 18 Monaten Implementierung des Friedensabkommens

29.07.2018

Anfang Juni 2018 hat die kolumbianische Stiftung für Frieden und Versöhnung PARES einen weiteren Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen FARC – Guerilla herausgegeben. Nach 18 Monaten ist es möglich, differenzierte Schlüsse über den Stand der Umsetzung und die anstehenden Herausforderungen zu ziehen. Obwohl der Friedensschluss mit den FARC ein Ereignis von historischer Tragweite ist, fehlt der Implementierung des Abkommens immer noch ein tragfähiges Fundament und sind viele Hindernisse immer noch nicht aus dem Weg geräumt worden. Die Probleme bestehen hauptsächlich in vier Bereichen: 1) Verschiedene Gebiete, aus denen sich die FARC zurückgezogen haben, erleben heute schwerwiegende Sicherheitsprobleme, mit einer Zunahme der Morde und der Besetzung des Territoriums durch neue illegale und kriminelle Organisationen sowie mit erneuten Kriegszuständen. 2) Die Politik der Wiedereingliederung weist weiterhin Probleme auf: bis heute ist erst ein landwirtschaftliches Projekt für ehemalige Kämpfer angelaufen, viele haben noch kein Bankkonto für die Eingliederungsrente und es gibt kein Land, um die Projekte umzusetzen. 3) Der Staat war bisher ineffizient bei der Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel. 4) Das Problem der gewaltsamen Übergriffe auf sozialen Führungspersonen konnte bisher nicht gelöst werden und die Entwicklungspläne mit territorialem Fokus PDET und das Nationale Programm zur freiwilligen Substitution illegaler Pflanzungen PNIS geben bis jetzt keine Antworten auf die unmittelbaren Probleme der Gemeinschaften.

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19.07.2018

Offener Brief an den Bundesrat wegen besorgniserregender Menschenrechtssituation in Kolumbien

19.07.2018

Heute wurde ein offener Brief an den Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset und an Aussenminister Ignazio Cassis geschickt, in dem wir die Schweizer Regierung auffordern, sich gegenüber der kolumbianischen Regierung für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einzusetzen.

Seit dem Abschluss des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla hat die gezielte Gewalt gegen soziale Führungspersonen, Friedens- und Landrechtsaktivisten zugenommen. Nach dem Wahlsieg des rechten Ivan Duque zum neuen Präsidenten hat sich die Situation nochmals verschärft, beinahe täglich werden gezielt Personen umgebracht, meist von neoparamilitärischen Gruppen. Vom 1. Januar bis 5. Juli 2018 wurden 123 Menschenrechtsaktivisten ermordet.

Wir fordern den Bundesrat auf, gegenüber den kolumbianischen Behörden darauf hinzuwirken, dass diese das Leben der sozialen Führungspersonen garantiert, Drohungen und Morde rasch aufklärt und die Täter juristisch zur Verantwortung zieht. Zudem soll die Schweizer Regierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kolumbien an den Respekt der Menschenrechte knüpfen. Ebenso bitten wir den Bundesrat, sich im UNO-Menschenrechtsrat für eine unabhängige Untersuchung einzusetzen.   

Brief auf französisch

Antwort des Bundesrates vom 31. Juli 2018

10.07.2018

Weiterhin viele ungelöste Probleme und Konflikte in den Gemeinschaften im Einflussbereich der Mine El Cerrejón

10.07.2018

Die ungelösten Probleme und die Konflikte zwischen den Gemeinschaften im Einflussbereich der Mine El Cerrejón und dem Unternehmen bestehen weiter. Alle in den letzten Jahren umgesiedelten Gemeinschaften und verschiedene weitere Resguardos und Gemeinschaften sehen sich zahlreichen Problemen gegenüber. Zu erwähnen sind einerseits die unzureichende Wasserversorgung für den menschlichen Konsum wie auch für die Landwirtschaft, knappes Land für den Anbau und die Tiere, fehlende Arbeitsplätze sowie kaum Einkommensmöglichkeiten. Besonders gravierend ist weiterhin die zweifelhafte Qualität des Trinkwassers, das z.T. bakteriell verseucht, z.T. mit Schwermetallen und Mineralsalzen belastet ist. Bis jetzt konnten sich die Gemeinschaften und Cerrejón nicht darauf einigen, wie und durch wen (welches Labor) die Qualität des Leitungswassers kontrolliert und wie das Problem dann behoben werden soll. Dieses Wasser versursacht auch Gesundheitsprobleme.

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08.07.2018

Offener Brief: Thematische und geographische Schwerpunktsetzung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

08.07.2018

Sehr geehrter Herr Bundesrat Cassis
Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates

An der Jahreskonferenz der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vom 29. Juni 2018 haben Sie, Herr Bundesrat Cassis, die interessierten Kreise aufgefordert, zur zukünftigen Gestaltung der internatio-nalen Zusammenarbeit (IZA) in einen konstruktiven Dialog zu treten. In diesem Sinne richten sich die unterzeichnenden Organisationen mit diesem offenen Schreiben an Sie.

In Ihrer Rede haben Sie eine thematische und geographische Schwerpunktsetzung der DEZA angekündigt. In Verbindung mit dem Artikel der NZZ am Sonntag vom 17. Juni 2018, in welchem gut informierte Quellen von einem geplanten graduellen Ausstieg der Südzusammenarbeit der DEZA aus Lateinamerika berichten, löst diese Ankündigung bei den unterzeichnenden Organisationen der Schweizer Zivilgesellschaft grosse Besorgnis aus.

Die Präsenz und die Programme der DEZA in Lateinamerika, namentlich in Bolivien, Kolumbien, Nicaragua, Honduras, Haiti und Kuba, geniessen hohe Anerkennung, sowohl in den betreffenden Ländern, als auch bei der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen. Das langfristige Engagement, das mit innovativen Strategien und Ansätzen auf die grundlegenden Ursachen von Armut, stagnierender Entwicklung, Fragilität, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt abzielt, wird sehr geschätzt und ist gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in der Region dringend nötig.

Die unterzeichnenden Organisationen, die teilweise seit Jahrzehnten in verschiedenen Ländern Lateinamerikas tätig sind, beobachten mit grosser Besorgnis die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die sozio-politischen Konflikte und die massive kriminelle, strukturelle und politische Gewalt, welche die Region und insbesondere Zentralamerika an den Rand einer humanitären Tragödie bringen. Die politische Krise in Nicaragua hat in den letzten Wochen über zweihundert Menschen das Leben gekostet. In Honduras sterben jährlich tausende von Menschen, insbesondere Jugendliche, durch kriminelle und politische Gewalt. Hunderttausende sind auf der Flucht in Richtung Norden. Haiti, das ärmste Land der Region, ist regelmässig von sozialen und klimatischen Krisen betroffen. Auch Kolumbien befindet sich an einem kritischen Punkt, an dem sich zeigen wird, inwiefern die kolumbianische Regierung die mit der FARC-EP ausgehandelten Friedensverträge umsetzen und im ganzen Land für Entwicklung, Stabilität und die Sicherheit der kolumbianischen Bevölkerung sorgen kann. Zudem ist bekannt, dass die Qualifizierung vieler Länder Lateinamerikas als Staaten mittleren Einkommens über die Tatsache hinwegsieht, dass einige Regionen enorm hohe und teilweise steigende Raten von Armut und extremer Armut aufweisen.

Vor diesem Hintergrund scheint uns ein Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika nicht nur ein herber Verlust von dringend benötigter fachlicher Kompetenz und Unterstützung, sondern auch weltpolitisch ein falsches Signal der Schweiz. Zurzeit stellen viele Staaten ihre nationalen Interessen wieder vermehrt in den Vorder-grund und ziehen sich aus internationalen Gremien und Abkommen zurück. Der Rückzug der DEZA aus einem ganzen Kontinenten, begründet mit kurzfristigen wirtschafts- und migrationspolitischen Interessen der Schweiz, reiht sich in unseren Augen in diese beunruhigenden Tendenzen auf globaler Ebene ein und stellt damit einen deutlichen Paradigmenwechsel in der Schweizer Aussenpolitik dar. Wir sind überzeugt, dass diese neue strategische Ausrichtung nicht nur dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz der Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt, sowie den langfristigen Interessen der Schweiz einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung zuwiderläuft, sondern auch das Vertrauen in die Schweiz als glaubwürdiger Akteur auf internationalem Parkett gefährdet, das sich die Schweiz durch langfristiges Engagement und solidarische Beziehungen zu anderen Ländern über die Jahrzehnte aufgebaut hat.

Aus den oben aufgeführten Gründen ist es den unterzeichnenden Organisationen ein Anliegen, dass sich die Schweiz weiterhin überall dort einbringt, wo ihre Unterstützung einen sinn- und wirkungsvollen Mehrwert in der Bekämpfung von Armut, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen leistet. Wir bitten Sie deshalb höflich, in den Diskussionen rund um die zukünftige Ausrichtung der IZA von einer einseitigen Verknüpfung mit kurzfristigen wirtschaftlichen und migrationspolitischen Interessen der Schweiz abzusehen und in diesem Sinne auch auf einen graduellen Ausstieg der DEZA aus Lateinamerika zu verzichten.

Offener Brief (PDF)

17.06.2018

Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zu den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

17.06.2018

Die Zivilgesellschaft fordert Frieden

Am gestrigen Sonntag wählte Kolumbien Iván Duque zum neuen Präsidenten für die Amtszeit von 2018-2022. Mit der Wahl von Duque droht der Friedensprozess im Land endgültig zu scheitern. Zehn Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Regierung von Iván Duque auf, den begonnenen Friedensprozess weiterzuführen sowie sich für die Sicherheit und die Rechte sämtlicher Bürgerinnen und Bürger Kolumbiens einzusetzen.

Am Sonntag hat Kolumbien Iván Duque zum neuen Präsidenten gewählt. Nach dem ersten Wahlgang vom 27. Mai hat sich Iván Duque im zweiten Wahlgang mit 53,98% der Stimmen gegen Gustavo Petro durchgesetzt. Duque wird sein Amt am 7. August 2018 antreten und die Regierung Kolumbiens vier Jahre führen.

Die zehn Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen bedauern den Wahlausgang. Mit der Wahl von Iván Duque droht der Friedensprozess in Kolumbien endgültig zu scheitern. Bereits unter der Regierung seines Vorgängers Juan Manuel Santos, die den 2016 in Kraft getretenen Friedensvertrag mit den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) ausgehandelt hatte, stockte dessen Umsetzung. So verzögerte sich die Freilassung inhaftierter FARC-Kämpfer wie auch die Einsetzung der Übergangsjustiz und der vereinbarten Agrarreform. Duque hat während des Wahlkampfs klargemacht, dass er die Umsetzung des Friedensvertrags nach eigenen Vorstellungen gestalten will, beispielsweise was die vermeintliche Straflosigkeit für die ehemaligen Guerilleros angeht. Ebenfalls hat er hohe Hürden für die Weiterführung der Friedensgespräche mit der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) angekündigt. Zudem unterstützt Duque ein Entwicklungs- und Wirtschaftsmodell, das stark auf Bergbau und Agroindustrie setzt. Dieses Modell verursachte zahlreiche Konflikte innerhalb der kolumbianischen Gesellschaft und wirkte einem friedlichen Zusammenleben im Land entgegen.

Das Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“, welches die zehn Schweizer Organisationen gemeinsam mit dem Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) seit 2014 durchführen, hat den Aufbau eines Friedens von unten in einer historisch stark von Gewalt belasteten Region zum Ziel. In der kolumbianischen Karibikregion werden lokale und regionale Initiativen zur friedlichen Beilegung von Konflikten gestärkt. Insbesondere Jugendliche und Frauen werden darin gefördert, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Friedensprozess hat die Arbeit von „Semillas de Esperanza“ in den letzten Jahren begünstigt, auch wenn es verschiedentlich zu Auseinandersetzungen mit lokalen und regionalen Behörden sowie zu Drohungen gegen beteiligte Organisationen in Kolumbien kam.

Die zehn Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen als Trägerinnen des Friedensförderungsprogramms fordern den neu gewählten Präsidenten Kolumbiens Iván Duque auf, den von der Vorgängerregierung begonnenen Friedensprozess weiterzuführen. Dazu gehören einerseits die rasche und vollständige Umsetzung des im November 2016 mit den FARC geschlossenen Friedensvertrags sowie die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit der ELN. Zudem muss der Schutz und die Sicherung der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden, insbesondere von Menschenrechtsverteidigern, sozialen Bewegungen und ihren Führungspersonen sowie kleinbäuerlichen, indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften, Gewerkschaften, Medienschaffenden und ehemaligen Kämpfern der FARC. Denn der Frieden bedeutet nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern dass alle Mitglieder der Gesellschaft ihre Rechte in Freiheit und Sicherheit uneingeschränkt wahrnehmen können.

 

Die im Schweizer Multitrack-Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“ beteiligten Organisationen sind ask! (Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien), Caritas Schweiz, COMUNDO, Fastenopfer, HEKS/EPER, PBI (Peace Brigades International), PWS (Peace Watch Switzerland), Swissaid, Terre des Hommes schweiz und Terre des Hommes Suisse.

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06.06.2018

Ermordung von drei Arbeitern bei Nestlé Kolumbien: Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen fordern Nestlé auf, für die Sicherheit der ArbeiterInnen zu sorgen

06.06.2018

In Kolumbien sind innerhalb von zehn Tagen drei Arbeiter von Nestlé ermordet worden – während laufender Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Sinaltrainal und dem Unternehmen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Nichtregierungsorganisationen sind entsetzt und fordern den Schweizer Nahrungsmittelkonzern auf, die Gewalt öffentlich zu verurteilen und für die Sicherheit seiner ArbeiterInnen zu sorgen.

Gilberto Espinosa, Arbeiter bei Nestlé Kolumbien und Gewerkschafter, wurde am 13. Mai in der Gemeinde Bugalagrande ermordet. Zehn Tage später wurden zwei weitere Arbeiter der Nestlé-Fabrik umgebracht, Cristian Andrés Lozano, ebenfalls Gewerkschafter, und Luis Eduardo Domínguez, der dem mit der Gewerkschaft ausgehandelten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt war. Zuvor hatten die Gewerkschaft Sinaltrainal und namentlich erwähnte Mitglieder, unter ihnen Gilberto Espinosa, zum wiederholten Male Morddrohungen erhalten, die sich auf Nestlé bezogen. Mit den jüngsten Morden stieg die Zahl der seit 1986 ermordeten Nestlé-Arbeiter in Kolumbien auf 18. Sie alle waren Gewerkschafter. Drohungen und Gewalttaten haben wiederholt während Arbeitskonflikten und Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und dem Unternehmen zugenommen.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB, die Organisationen SOLIFONDS, Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien und MultiWatch haben sich angesichts dieser jüngsten Gewaltwelle gegen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns mit einem Brief an Ulf Mark Schneider, CEO von Nestlé, gewendet. Als Folge der Todesdrohungen und der Ermordung der drei Arbeiter sei ein Klima von Einschüchterung, Angst und Terror entstanden, stellten sie fest, und betonten, dass dies inakzeptabel sei. Besorgt zeigten sie sich insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Gewalttaten zunehmen, während sich die Gewerkschaft Sinaltrainal in Verhandlungen mit Nestlé de Colombia S.A. befindet.

In ihrem Schreiben an den Nestlé-CEO haben der SGB und Nichtregierungsorganisationen das Unternehmen aufgefordert, in aller Deutlichkeit öffentlich klarzustellen, dass Drohungen und gewalttätige Übergriffe Dritter gegen ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen des Unternehmens absolut nicht toleriert würden, und alles in der Macht des Unternehmens Stehende zu veranlassen, um die Sicherheit sämtlicher Angestellten und gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen zu garantieren. 

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Brief an kolumbianische Behörden

Communique Sinaltrainal

Communique Nestlé

18.05.2018

Schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme beim Wasserkraftprojekt Hidroituango

18.05.2018 | Von Stephan Suhner

Innert einer Woche sind zwei Mitglieder der sozialen Bewegung Río Vivos in der Gemeinde Puerto Valdivia in Antioquia ermordet worden. Am 2. Mai 2018 wurde Hugo Albeiro George Pérez ermordet, zusammen mit seinem Neffen Domar Egidio Zapata George. Dieser Mord geschah am selben Tag, an dem eine friedliche Demonstration von Río Vivos durchgeführt wurde, um auf die Risiken wegen der Überschwemmung und Erdrutsche aufmerksam zu machen. Durch starke Regefälle wurde ein Entlastungsstollen verstopft, der den Fluss Cauca umleitet, wodurch das Wasser gestaut und unzählige Familien in Mitleidenschaft gezogen wurden. Hugo George hat sich öffentlich gegen den Bau von Hidroituango gewehrt. 2013 hat er begonnen, Entschädigungszahlungen für die Kleinbauernfamilien einzufordern, nachdem diese durch den Bau einer Strasse vom Staudamm ins Dorf Puerto Valdivia ihre Grundstücke und Lebensgrundlage verloren hatten.        

Am Nachmittag des 8. Mai wurde Luis Alberto Torres Montoya ebenfalls in Puerto Valdivia ermordet. Er hinterlässt seine Ehefrau und drei kleine Kinder. Luis Alberto war Mitglied der Vereinigung der Kleinschürfer und Fischer von Puerto Valdivia AMPA, die Mitglied in der Bewegung Ríos Vivos ist.    

Am 28. April und 1. Mai 2018 führten starke Regenfälle dazu, dass der Umleitungsstollen, durch den das Wasser des Caucaflusses fliesst, bis der Staudamm fertig ist, durch mitgeschwemmte Baumstämme verstopf wurde und sich das Wasser ungewollt staut. Sowohl der abrupte Anstieg des Wassers oberhalb des Dammes wie auch der starke Rückgang des Pegels unterhalb haben schwere Folgen für die lokale Bevölkerung. Unzählige Familien sind dadurch betroffen, es kam zu Erdrutschen. Beim Versuch, den Stollen frei zu bekommen, oder durch Erdrutsche und Schlammlawinen kam es mehrfach zu Sturzfluten, was Hunderte von Familien unterhalb des Dammes in die Flucht schlug. Unter anderem wurde der gesamt Weiler Puerto Valdivia mit 1200 Einwohnern evakuiert. Die Sturzfluten rissen Brücken, Häuser, Tankstellen mit und unterspülten die Strasse, die von Medellín an die Atlantikküste führt. Wie durch ein Wunder führten diese Sturzfluten nicht zu Toten, da sie tagsüber stattfanden und sich die Anwohner rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Durch weitere Erdrutsche ist es noch nicht gelungen, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Ebenso gab es Schäden an der Baustelleninfrastruktur, wie z.B. an Maschinenhäusern. Oberhalb des Staudammes ist der Wasserpegel rasch massiv angestiegen und hat Dutzende Häuser und Hütten entlang des Flusslaufes überschwemmt. Viele Strassen und Brücken stehen unter Wasser und können nicht mehr benutzt werden. Lokale Beobachter gehen davon aus, dass an verschiedenen Stellen entlang des Flusses Gemeinschaften und Personen ohne humanitäre Hilfe vom Wasser eingeschlossen sind. Hunderte von Familien haben fast ihr gesamtes Hab und Gut verloren, inklusive ihrer Behausungen und Tiere.

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21.04.2018

Dokumentarfilm und Multimedia-Produktion über die Umweltverschmutzung der Glencore-Minen in Espinar, Peru

21.04.2018

Am 22. März 2018, dem Internationalen Tag des Wassers, hat Hiperactiva Comunicaciones einen Transmedia-Dokumentarfilm über die soziale und Umweltproblematik nach 35 Jahren Bergbau in der peruanischen Provinz Espinar lanciert. Der Dokumentarfilm trägt den Titel “La vida no vale un cobre”, und spielt damit mit dem Begriff “cobre”, was Kupfer oder eine Geldmünze bedeutet. Für die Kupfermine hat das Leben der Anwohner keinen Wert.

35 Jahre Bergbau haben zu Umweltverschmutzung, Vertreibung von Gemeinschaften und zu Armut geführt. Die Bewohner in der Nähe der Mine weisen hohe Konzentrationen an Schwermetallen in Blut und Urin auf. Trotzdem werden kaum Massnahmen getroffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Der Dokumentarfilm soll diese Umweltverschmutzung und die Gesundheitsschäden national und international sichtbar machen. Nebst dem Dokumentarfilm gibt es 20 Interviews, Kurzfilme und Multimedia-Informationen.

Link zum Dokumentarfilm

La vida no vale un cobre auf Facebook

19.04.2018

Handlungsbedarf unbestritten: Kommission will indirekten Gegenvorschlag zu KOVI

19.04.2018

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt im Rahmen der Aktienrechtsrevision gesetzliche Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von internationalen Umweltstandards durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor.

Ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung ist überzeugt, dass die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards für Konzerne mit Sitz in unserem Land nicht länger freiwillig sein darf. Davon zeugt die wachsende Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative: Seit Lancierung wuchs der Trägerverein von 66 auf 97 Organisationen mit über einer Million Mitglieder. Zudem stehen ein Unterstützungskomitee mit 88 Persönlichkeiten und rund 30 Unternehmen hinter der Initiative. Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass nun auch die Rechtskommission mit einer grossen Mehrheit den dringenden Handlungsbedarf anerkennt.

Das Initiativkomitee und die strategischen Gremien des Vereins Konzernverantwortungsinitiative haben im Vorfeld der Kommissionssitzung den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW) geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. So gälte die neue Regelung für weniger Unternehmen als die Initiative und die Haftung würde gleich mehrfach eingeschränkt – sie käme nur noch in gewissen Konstellationen und nur bei Verletzungen von Leib, Leben oder Eigentum zum Tragen.

Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee nach intensiven Diskussionen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM), der 90 transnational tätige Unternehmen vereint. Nun hat die Kommission den Vorschlag von Karl Vogler noch weiter abgeschwächt: Der Geltungsbereich wurde durch die Verdoppelung der Schwellenwerte nochmals verkleinert. Unklar ist zurzeit, ob noch weitere Änderungen vorgenommen wurden. Überdies kündigte die Kommission an, möglicherweise an einer nächsten Sitzung erneut auf den Gegenvorschlag zurückzukommen. Unverständlich ist, dass die Kommission bei der gleichzeitigen Diskussion über Transparenzbestimmungen für den Rohstoffsektor entschieden hat, den Rohstoffhandel zu schonen.

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees: «Der von uns geprüfte Gegenvorschlag war ein Kompromiss. Weil für uns eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen im Vordergrund steht, stellen wir für diese ursprüngliche Version einen Rückzug in Aussicht. Sobald die Kommission einen finalen Text publiziert, werden wir den definitiven Antrag wiederum genau prüfen.»

Heute ist offen, ob der von der Kommission schliesslich definitiv beantragte Gegenvorschlag zu einem Rückzug der Initiative führen kann und wie die eidgenössischen Räte entscheiden werden. Deshalb bereiten der Verein Konzernverantwortungsinitiative und zahlreiche engagierte Freiwillige weiterhin mit voller Kraft die Abstimmungskampagne vor.

11.04.2018

Den Volksbefragungen droht Gefahr durch das Verfassungsgericht

11.04.2018

Nachdem in den letzten Jahren verschiedene Volksbefragungen über Bergbauprojekte erfolgreich durchgeführt werden konnten, und die Bevölkerung die extraktiven Projekte jeweils mit deutlich über 90% der abgegebenen Stimmen ablehnten, erfährt dieses wichtige Instrument der Bürgerbeteiligung nun massive Opposition. So wurden einerseits bei verschiedenen geplanten Volksbefragungen die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht frei gegeben respektive von Beginn weg erklärt, es gebe dafür kein Budget. Auch wurde andererseits versucht, die in den Volksbefragungen gestellten Fragen juristisch für ungültig zu erklären, oder der verbindliche Charakter der Abstimmungen rückgängig zu machen. Heute 12. April 2018 findet eine Anhörung beim Kolumbianischen Verfassungsgericht statt. Geurteilt werden muss über eine Grundrechtsklage, die vom Unternehmen Mansarovar Energy gegen die Volksbefragung in Cumaral, Meta, eingereicht wurde, und mit der die Tragweite und Wirkung der Consultas populares beurteilt werden sollen. Hatte das Verfassungsgericht noch 2016 und 2917 die verbindliche Wirkung der Volksbefragungen bestärkt, weht nun ein anderer Wind. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Alejandro Linares Cantillo, hat im Vorfeld gesagt, der Bergbausektor brauche Förderung und Rechtssicherheit. Früher habe das Verfassungsgericht zu Gunsten der Rechte der Gemeinschaften übertrieben, das neu zusammengesetzte Verfassungsgericht sei nun vernünftiger und weniger progressiv. In einem offenen Brief an das Verfassungsgericht verlangen verschiedene NGOs, dass Magistrat Linares Cantillo wegen Befangenheit in diesem Fall in den Ausstand tritt und bitten das Verfassungsgericht, die wichtigen Grundrechte der Mitsprache der Bevölkerung weiterhin zu garantieren.     

Offener Brief

Artikel auf Contagio Radio

08.04.2018

Nachruf auf Hans Z’graggen «Blueme-Hans» (11.3.1931 -21.3.2018)

08.04.2018 | Von Peter Stirnimann

Meine erste Begegnung mit Hans geht in die frühen 80iger Jahre zurück und ist mir noch gut in Erinnerung. Ich fuhr mit Stefan Stutz an ein Austauschtreffen über Kolumbien nach Wolhusen. Im Zugsabteil neben uns sass ein älterer Herr. Sonntäglich gekleidet mit Krawatte, neben sich ein kleines schwarzes Mäppchen. Er las in seinen Dokumenten – ein Bank- oder anderweitiger Direktor, dachte ich mir, der weiss wie man spart und deshalb 2. Klasse fährt. Nach einer gewissen Zeit wandte er sich an uns und fragte: «Entschuldigen Sie meine Störung, darf ich Sie was fragen. Ich habe beim Hören Ihrer angeregten Konversation immer wieder das Wort Kolumbien aufgeschnappt. Könnte es sein, dass Sie auch an ein Kolumbientreffen fahren?» Erstaunt schauten wir uns an und gerieten in ein Dilemma: was will wohl dieser nette Herr. Ist er vertrauenswürdig oder gar ein Spitzel im Dienst? Ich fragte zurück, ob er auch eingeladen sei ? «Ja, ich wurde von einem Herrn Rütsche nach Wolhusen eingeladen» antwortete er. Damit begann unsere «kolumbianische» Freundschaft.

Hans war seit dem Wolhusenertreffen mit an Bord beim Aufbau der Basler Kolumbiengruppe und der Gründung der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask!. Er war lange Zeit im Vorstand und erster Finanzchef, um den Betrieb finanziell auf professionelles Niveau zu bringen. Seine Abrechnungen gingen immer präzis auf den letzten Rappen auf und seine Warnungen an der GV beim Vortragen der Jahresrechnung, dass der Gewinn der vergangenen Abrechnungsphase nicht zu üppigen Auslagen im kommenden Jahr führen dürften, gehörten zu seinem schriftlich vorbereiteten Bericht wie das Amen in der Kirche.

Das grosse Verdienst neben seinem Amt als Finanzchef in der ask! aber war sicher sein jahrelanges und professionelles Engagement für einen fairen und ökologisch akzeptablen Blumenhandel. Als promovierter Doktor in Chemie kannte er sich bestens in Fragen von Pestiziden aus. Er arbeitete viele Jahre bei Sandoz auf diesem Gebiet und brachte all sein breites Wissen bei der Blumenarbeit ein, welche sich die Basler ask!-Gruppe auf ihre Aktionsfahnen geschrieben hatte. Als Fachstellenleiter war ich ab 1992 unter anderem zuständig für fairen Blumenhandel und bildete mit Hans ein langjähriges Aktionsteam, welches für diverse schweizerische Blumenkampagnen mit anderen NGOs (Erklärung von Bern, Fastenopfer, Brot für alle, Caritas, Swissaid, HEKS) zuständig war. Nachdem Hans eine chemische Studie über allfällige Pestizidrückstände in Rosen und Nelken im Blumenhandel als Basis für eine Kampagne angeregt und umgesetzt hatte und dabei herauskam, dass gewisse Blumen die zulässigen Pestizidmengen weit überschritten, gelangte das Blumenproblem langsam ins Bewusstsein der schweizerischen und auch der deutschen KonsumentInnen. Wir begannen bald mit deutschen NGOs (FIAN, Kolko) zusammen zu arbeiten. Ein Fernsehbeitrag mit Hans, bei dem er die KonsumentInnen warnte, dass ein verblühter Blumenstrauss in den Sondermüll und nicht in den Hausabfall gehöre, brachte das Problem spektakulär auf den Punkt. Unser Ruf nach fairen Blumen, die allen Freude bereiten sollen – auch den ProduzentInnen in der sogenannten Dritten Welt wurde durch eine repräsentative Meinungsumfrage von mehr als achtzig Prozent der KonsumentInnen bekräftigt. Faire Blumen waren im öffentlichen Bewusstsein angelangt. Im Handel waren sie aber praktisch noch nicht erhältlich. Es galt Marktführer im Blumenhandel und die neu gegründete Max-Havelaar-Stiftung für fairen Handel (1992) an Bord unseres Prozesses zu bringen. Der Blumenhandel zögerte nicht und wurde rasch aktiv. Max Havelaar blockte unter anderem mit dem Argument ab, dass faire Blumen kein Erfolgsprodukt werden würden. Ein langer und unerfreulicher Überzeugungsprozess begann und führte schlussendlich 2001 zu einer eher «unfreundlichen Übernahme» durch Max Havelaar. Sie führten mit grossem Auftritt ihren Fairtradelabel für Blumen ein. Die eigentlichen Pioniere der langjährigen Knochenarbeit wurden von der Prozesslandkarte ohne Anerkennung ihrer grossen Vorarbeit weggewischt. Das machte Hans und vielen von uns zu schaffen. Trotzdem blieb er weiterhin am Blumenthema und anderen ökologischen Themen (sauberes Wasser) und in der Kolumbiensolidarität bis zu seinem Tod aktiv. Hans war einer jener «unersersetzbaren Kämpfer», wie sie Bert Brecht in seinem bekannten Gedicht ehrte.

Mit diesem Nachruf möchte ich Hans als langjährigem Mitstreiter der ask! die faire Ur-Rose als unermüdlichen Motor des fairen Blumenhandels posthum widmen. «Blueme-Hans» ich und wir als ask! halten Dich in guter und dankbarer Erinnerung. Dein Kampf hat uns faire Blumen gebracht!

05.04.2018

Berichte über die Situation der Menschenrechte in Kolumbien 2013-2017

05.04.2018

Alle fünf Jahre führt der UN-Menschenrechtsrat die allgemeine periodische Überprüfung über die Menschenrechtssituation in seinen Mitgliedsstaaten durch. Aktuell findet die Überprüfung von Kolumbien statt, im Mai 2018 wird der Bericht des UN-Menschenrechtsrats publiziert.

Die übrigen Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates sowie NGOs haben dabei die Möglichkeit, ebenfalls Berichte zu erstellen und dem Menschenrechtsrat zur Konsulation einzureichen. 

Die Kolumbien Plattform Schweiz hat in einem Brief die Schweiz aufgefordert, zu folgenden Punkten Stellung zu nehmen (siehe Link).

In der ersten Aprilwoche haben auch das europäische Kolumbiennetzwerk OIDHACO (Bericht Spanisch/Bericht Englisch) sowie die Koordination Kolumbien-Europa-Vereinigte Staaten (CCEEU, Bericht Spanisch) ihre Berichte publiziert.

Bereits im März hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte seinen Bericht (Spanisch und Englisch) vorgelegt.

11.03.2018

Kongresswahlen in Kolumbien: eine Herausforderung für den Frieden

11.03.2018 | Von Fabian Dreher

Parteien die den Friedensprozess ablehnen haben die Kongresswahlen in Kolumbien gewonnen. Können sie diesen Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2018 wiederholen, droht Kolumbien ein Rückschritt in die Zeiten gewalttätiger interner Auseinandersetzungen. Darunter leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien (ask!) fordert alle Parteien und KandidatInnen auf, an friedlichen Lösungen für eine gemeinsame Zukunft zu arbeiten.

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12.02.2018

Der Valentinstag ist für die kolumbianischen Blumenarbeiterinnen kein Freudentag

12.02.2018 | von Stephan Suhner

Seit 2002 wird am 14. Februar, dem Valentinstag, der Internationale Tag der BlumenarbeiterInnen gefeiert. Hintergrund dieses Gedenktages ist, dass ein Grossteil des Umsatzes der Blumenindustrie um den Valentinstag herum gemacht wird und dann auch die Arbeitsbedingungen für die ArbeiterInnen am schlechtesten sind, beispielsweise mit überlangen Arbeitstagen. Die Corporación Cactus denunziert, dass die Arbeitsbelastung und die Ausbeutung der Arbeiterinnen in den letzten Jahren stetig zugenommen haben. So werden die verlangten Produktionszahlen pro Arbeiterin ständig erhöht, was zu Ermüdungserscheinungen und Gesundheitsproblemen führt, vor allem durch langandauernde ungesunde Haltung und repetitive Tätigkeiten bei der Arbeit. Zudem sind die ArbeiterInnen verschiedenen giftigen Pflanzenschutzmitteln ausgesetzt.

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20.12.2017

DVD: ask! - Im steten Einsatz für die Menschenrechte

20.12.2017

Der Einsatz der ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien für die Menschenrechte gleicht einer Sisyphusarbeit. Täglich setzen wir uns mit Menschenrechtsverletzungen auseinander, werden mit Gräueltaten und menschlichen Abgründen konfrontiert. Wir berichten über Morde, Attentate aber auch über erfolgreiche Proteste und Schutzprogramme. Ohne Liebe zu Land und Leuten wäre diese Arbeit auf Dauer nicht möglich.

Zum 30jährigen Jubiläum der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien haben wir unsere Arbeit in einem Film zusammengefasst und so für uns, unsere Freunde und UnterstützerInnen greifbar gemacht. Sie können den Film per Email bei uns bestellen (20 Franken pro DVD + Versandkosten).

23.11.2017

Documental: La deuda del Carbon en Colombia

23.11.2017

En este documental de Contravía se narra la historia de la comunidad del Hatillo. La minería de Carbón llegó a su territorio y con ella una profunda contaminación. Hoy en día luchan por un reasentamiento digno en medio de unas difíciles condiciones de vida que los llevan a añorar aquellos tiempos cuando vivían de lo que sacaban de la tierra

Reproducir Documental

11.10.2017

ask! verurteilt Massaker an Kleinbauern in Tumaco

11.10.2017

Am 5. Oktober 2017 haben kolumbianische Sicherheitskräfte einen Kleinbauernprotest unterdrückt und dabei das Feuer auf die Demonstranten eröffnet, wobei mindestens 6 Personen getötet und mindestens 20 verletzt wurden. Der Vorfall fand im Weiler Tandil, im Dorf Llorente in der Gemeinde Tumaco, Departement Nariño statt. Der Vorfall ereignete sich auf dem kollektiven, afrokolumbianischen Territorium des Gemeinschafsrates Altamira y Frontera.

Unter den Toten befinden sich zwei Indigene vom Volk der Awá, die dieses Jahr schon mehrere Übergriffe erlitten haben. Gemäss dem Büro des Ombudsmannes für Menschenrechte – Defensoria del Pueblo – war die Antidrogenpolizei am Massaker beteiligt. Zum Vorfall kam es mitten in einem Protest gegen die gewaltsame Ausrottung von Kokapflanzungen, mit der Forderung dass das nationale Programm zur Substitution illegaler Pflanzungen PNIS eingehalten werde. Die betroffene Gemeinschaft hatte mit der Regierung im März 2017 ein Abkommen zur freiwilligen Substitution unterzeichnet, das bis heute nicht umgesetzt wurde.     

Ebenfalls sehr Besorgnis erregend ist, dass staatlichen und Menschenrechtsorganisationen die nachher an einer Untersuchungskommission teilnahmen, ebenfalls durch den ESMAD angefeindet wurden. Um zu verhindern, dass die Kommission zum Tatort gelangen konnte, verwendeten die Polizisten Blendgranaten/Knallpatronen und gaben Schüsse ab.   

In einem ersten Moment haben Polizei und Armee verbreitet, zu den Toten vom 5. Oktober sei es durch einen Angriff einer illegalen bewaffneten Gruppe gekommen. Diese Version wurde jedoch durch Augenzeugen und soziale Organisationen in der Region dementiert und später wurden vier an den Vorfällen beteiligte Polizisten abgesetzt.  

Es ist nicht das erste Mal, dass es während sozialen Protesten zu Tötungen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte wegen unangemessenem Einsatz tödlicher Waffen kommt. Während dem Nationalen Agrarstreik 2013 kam es zu 12 Toten, während der Minga Agraria, Etica y Popular 2016 kamen drei Personen durch die Sicherheitskräfte ums Leben. Während des Zivilstreiks in Buenaventura 2017 gab es 300 Verletzte.

Um solche tragischen Vorfälle wie am 5. Oktober zu verhindern, ist es von grösster Wichtigkeit, dass alle Punkte des Friedensabkommens implementiert werden. Gewalttätige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung bei Protesten müssen verhindert und sanktioniert werden. Ohne Sicherheitsgarantien und ohne Garantien für Partizipation und Mobilisierung ist es schwierig, von einem dauerhaften, nachhaltigen Frieden zu sprechen.    

Wir fordern die kolumbianische Regierung deshalb auf, die Vorfälle rasch und gründlich zu untersuchen, die Verantwortlich der Justiz zu übergeben und die passenden disziplinarischen und rechtlichen Strafen zu verfügen. Zudem muss das Friedensabkommen rasch vollständig umgesetzt und eingehalten werden, v.a. das Gesetz über Garantien für Bürgerbeteiligung. Zudem braucht es ein Protokoll bezüglich des Verhaltens der Sicherheitskräfte bei sozialen Protesten, besonders was den Einsatz von tödlichen Waffen anbelangt.

Comunicado de OIDHACO

 Informe de Indepaz

07.10.2017

Erneute gewaltsame Vertreibung durch Cerrejón

07.10.2017 | von Stephan Suhner

Am Donnerstag, 28. September 2017 hat die Mine El Cerrejón erneut eine afrokolumbianische Bewohnerin gewaltsam aus ihrem Haus und von ihrem Besitz vertrieben. Frau Eneida Díaz de Barbosa lebte als Pächterin auf einem Grundstück, das Cerrejón gehört. Cerrejón hat Eneida vor mehreren Monaten darüber informiert, dass die Mine das Grundstück brauchen würde. Eneida war aber in einer schwierigen Lage, da sie verschiedene Tiere – Kühe/Rinder, Ziegen und Hühner – hat, die sie für das von ihr betriebene Restaurant braucht. Zudem hatte Eneida verstanden, dass am 28. September das Unternehmen komme, um über die Übergabe der Tiere zu verhandeln und dass sie drei Monate Zeit haben würde, ein neues Grundstück zu suchen. Cerrejón habe versprochen, ihr beim Einsammeln und Umzug der Tiere zu helfen.

Am 28. September um 15 Uhr kamen aber Mitglieder des ESMAD und Arbeiter einer Untervertragsfirma mit Baugeräten, und zerstörten die Gebäude und Viehkoppeln auf dem Grundstück. Angestellte sammelten verschiedene Tiere ein und brachten sie anscheinend auf eine private Finca innerhalb des Bergbaukomplexes. Gemäss Eneida fehlen aber viele Tiere: 45 Rinder/Kühe, 7 Pferde und über Hundert Ziegen. Anscheinend lässt Cerrejón Eneida nicht auf das Grundstück, um die Tiere zu suchen. Im Moment hat Eneida keinen Ort, an den sie mit den Tieren ziehen kann, da sie einerseits zu wenig Geld hat, um genügend Land zu kaufen, und sie andererseits das Fleisch in ihrem Restaurant beim Eingang zur Mine Caypa verkaufte, weshalb sie ein neues Grundstück in der Nähe ihres Restaurants brauchen würde. Da die Cerrejón-Mine aber expandiert, ist es sehr schwierig, in der Nähe Land zu kaufen.             

Auf der Finca lebte auch eine indigene Wayuu-Familie, die die Finca betreute. Diese Wayuu Familie ist jetzt ohne Haus und ohne Arbeit, weiss nicht wo wohnen und wie sie die Kinder ernähren soll.

Es ist nicht das erste Mal, dass Cerrejón Familien oder Teile von Dorfgemeinschaften enteignen und dann mit Gewalt vertreiben und ihr Hab und Gut zerstören lässt, wobei immer wieder Tiere verloren gingen und die Personen im Moment keine Anschlusslösung hatten. Als Menschenrechtsorganisation, die Gemeinschaften im Einflussbereich von Cerrejón begleitet, haben wir die Anwendung von Gewalt durch Cerrejón, um Leute zu vertreiben, immer verurteilt. Obwohl Eneida auf der Finca nur als Pächterin war, hätte eine Lösung gefunden werden können, ohne dass sie die Tiere für das Restaurant verliert und die Wayuu-Familie ohne Haus und Arbeit ist.       

Eneida stammt aus Roche, wo sie für das Land, das sie dort hatte, nie entschädigt wurde, und deshalb in die Nachbargemeinschaft Patilla umzog. Aktuell befindet sich die Gemeinschaft von Roche in einem Konsultationsprozess mit Cerrejón wegen den Menschenrechtsverletzungen während des Umsiedlungsprozesses. Diese Konsultation, auf die die Gemeinschaft als Afrokolumbianer VOR der Umsiedlung Anspruch gehabt hätte, wird nach Gerichtsurteilen zugunsten der Gemeinschaft Jahre nach den Impacts durchgeführt. All dies scheint Cerrejón nicht bedacht zu haben, als sie Eneida von der Finca vertrieben. Es scheint, dass Cerrejón absolut nicht lernfähig ist und der ganze Diskurs von sozialem Bergbau nicht mal das Papier, auf dem die Nachhaltigkeitsberichte gedruckt werden, wert ist.      

Zusammen mit anderen NGOs und Solidaritätsgruppen fordern wir Cerrejón auf, umgehend dafür zu sorgen, dass alle Tiere von Eneida gefunden und das Landproblem für die Tiere gelöst werden. Zudem sollte Cerrejón eine Entschädigung an Eneida und auch an die Wayuu-Familie bezahlen, für die Ertragseinbrüche im Restaurant und für den Verlust von Haus und Arbeit. Auch sollte Cerrejón die Wayuu-Familie unterstützen, eine neues Haus und Arbeit zu finden und der Familie in der Zwischenzeit Nothilfe gewähren.

03.10.2017

Friedensmanifest der ask! der kolumbianischen Botschaft übergeben

03.10.2017

Unsere Jubiläumsfeierlichkeiten zu unserem 30-jährigen Bestehen sind vorbei, mit neuer Energie setzen wir uns weiterhin für Frieden und Menschenrechte in Kolumbien ein. Am letzten Montag, 2. Oktober 2017, haben wir die Unterschriften der kolumbianischen Botschaft übergeben, mit der Bitte, sie an das kolumbianische Aussenministerium, das Präsidialbüro und den Friedensbeauftragten der kolumbianischen Regierung weiterzuleiten.   

Manifest

Unterschriftsliste mit Bestätigung der Botschaft

14.09.2017

Botschaft des Bundesrates zur Konzernverantwortungsinitiative

14.09.2017

Handlungsbedarf ist unumstritten 

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Konzernverantwortungsinitiative veröffentlich. Obwohl er Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz als Problem bezeichnet, setzt er auf freiwillige Massnahmen und hofft, dass auch dubiose Multis in Zukunft die Menschenrechte achten. Doch diverse Beispiele zeigen, dass Freiwilligkeit nicht zu einem Umdenken in allen Konzernzentralen führt. Deshalb haben viele Länder verbindliche Gesetze verabschiedet, beispielsweise gegen Kinderarbeit.

Das fordert die Initiative

Die Initiative will alle Konzerne verpflichten, die Menschenrechte bei ihren Geschäften zu achten. Damit sich alle Multis an das neue Gesetz halten, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen haften, die sie verursachen.

Initiative wird korrekt wiedergegeben

Die Initiantinnen und Initianten begrüssen, dass der Bundesrat - ganz im Gegensatz zu den Konzernlobby-Organisationen Economiesuisse und Swissholdings - die Initiative korrekt beschreibt. So führt er aus, dass die vorgeschlagene Haftungsregelung nur für Menschenrechtsverletzungen gilt, welche ein Konzern bzw. seine Tochtergesellschaft direkt begeht. Auch gibt er richtig wieder, dass die KMU ausgenommen sind.

Kommentar vom Co-Präsident Initiativkomitee, Dick Marty

Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees, kritisiert, dass der Bundesrat weiterhin nur auf freiwillige Massnahmen setzen will: «Damit alle Multis anständig wirtschaften, müssen Verstösse Konsequenzen haben. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen haften, die sie verursachen. Das ist auch im Interesse der anständigen Unternehmen und schützt den Ruf des Werkplatzes Schweiz.»

Medienmitteilung KOVI

Kurzanalyse der Botschaft des Bundesrates

04.09.2017

ELN und Kolumbianische Regierung einigen sich auf befristeten bilateralen Waffenstillstand

04.09.2017

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! begrüsst das Abkommen für einen bilateralen Waffenstillstand zwischen dem nationalen Befreiungsheer ELN und der Kolumbianischen Regierung, der ab dem 1. Oktober gelten soll. Wir hoffen, dass dieser Waffenstillstand ein Klima des Vertrauens zwischen den Verhandlungsparteien schafft und rasch weitere substantielle Fortschritte in den Verhandlungen ermöglicht. Damit ist hoffentlich ein weiterer wichtiger Schritt hin zu definitiven Beendigung des internen bewaffneten Konfliktes gemacht worden. Wir fordern die beiden Seiten deshalb auf, weiterhin auf dem Verhandlungsweg fortzuschreiten um einen dauerhaften und umfassenden Frieden zu erreichen.     

Das Abkommen wurde am Montag, 4. September 2017 zum Ende der dritten Verhandlungsrunde bekannt gegeben und soll die Intensität des Konfliktes reduzieren sowie die humanitäre Situation verbessern helfen. Der befristete bilaterale Waffenstillstand gilt vorerst für vier Monate, vom 1. Oktober 2017 bis 9. Januar 2018. Diese Waffenruhe kann verlängert werden, wenn am Verhandlungstisch weitere substantielle Fortschritte erzielt werden. Ein Gremium aus Vertretern der Regierung, des ELN, der UNO und der Kirche soll den Waffenstillstand überwachen und allfällige Verstösse melden.

Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich das ELN in diesen vier Monaten auf sämtliche Kriegshandlungen zu verzichten, wozu auch die Entführungen und Angriffe auf die Infrastruktur zählen. Anscheinend wurde intensiv über die Begrifflichkeit diskutiert, ob es zum Beispiel wie von Regierungsseite gewünscht um eine Einstellung sämtlicher Feindseligkeiten geht, während das ELN vor allem von humanitären Erleichterungen sprechen wollte. Der Staat gibt dafür seinerseits drei wichtige Zusagen ab: die Regierung soll für die Sicherheit der sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen sorgen, die Straftaten der Paramilitärs aufklären und verhindern sowie humanitäre Hilfe für die politischen Gefangenen leisten.

Weiterführende Artikel:

https://www.eln-voces.com/index.php/dialogos-de-paz/comunicados/1243-acuerdo-de-quito

http://www.pares.com.co/paz-y-posconflicto/gobierno-y-eln-logran-acuerdo-de-cese-de-hostilidades/

http://www.eltiempo.com/politica/proceso-de-paz/compromisos-del-eln-con-el-cese-del-fuego-con-el-gobierno-en-proceso-de-paz-127132

21.08.2017

Unterstützungserklärung für den Frieden in Kolumbien

21.08.2017

Im Rahmen der Veranstaltungen zum 30-jährigen Bestehen der Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! befassen wir uns intensiv mit der Friedenssuche in Kolumbien und lancieren diese Erklärung. 

Wir begrüssen die Fortschritte, die Kolumbien auf der Suche nach Frieden gemacht hat. Wir sind bereit, Kolumbien auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Unter einem umfassenden Frieden verstehen wir nicht nur die Entwaffnung der Kriegsakteure, sondern Reformen die das Land demokratisieren, der Bevölkerung umfassende Teilhabe an sozialen und politischen Prozessen garantieren und für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen. Insbesondere möchten wir den sozialen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Friedensakteuren und Opfervereinigungen unsere Unterstützung und Anteilnahme zusichern.

Unterschreiben auch Sie diese Erklärung, in dem Sie uns ein Mail an fachstelle.bern@askonline.ch senden oder die Erklärung ausdrucken, unterschreiben und an ask!, Schwanengasse 9, 3011 Bern, senden. Ende September werden die gesammelten Unterschriften der kolumbianischen Regierung übergeben.

Download der Erklärung

Declaración en Español

23.08.2017

Jubiläum 30 Jahre ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien

23.08.2017

Jubiläumsveranstaltungen der ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien vom 24. August bis 23. September 2017

 

Luzern

 

Bern

Mit finanzieller Unterstützung der Ref. Kirchgemeinde Bern-Jura-Solothurn, Kultur Stadt Bern und der Burgergemeinde Bern

Veranstaltungsflyer (PDF, 1.0 MB)

08.08.2017

Weiterer Jahrestag der gewaltsamen Vertreibung Tabacos ohne Lösung durch Cerrejón

08.08.2017

Tabaco begeht heute, 9. August 2017, einen weiteren Jahrestag der gewaltsamen Enteignung und Vertreibung durch das Kohleunternehmen El Cerrejón und den kolumbianischen Staat. Seit der Zerstörung des afrokolumbianischen Dorfes am 9. August 2001 kämpft die Gemeinschaft für eine Rückkehr auf ein eigenes Territorium, um das angestammte Gemeinschaftsleben weiterführen zu können.

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21.05.2017

Schattenbericht zu Glencore in Lateinamerika

21.05.2017

Heute 22.5.2017 wird in Bern der Schattenbericht zu Glencore in Lateinamerika lanciert. Der Schattenbericht kontrastiert Glencores Nachhaltigkeitsbericht anhand von vier minutiös dokumentierten Fallbeispielen aus Argentinien, Bolivien, Kolumbien und Peru.

Kurzversion englisch

Kurzversion spanisch

Studie von Misereor und Facing Finance zum fragwürdigen Engagement deutscher Banken bei Glencore

Weitere Informationen (Pressemitteilungen, Medienspiegel)

08.05.2017

Ein Konsultationsprozess ohne Garantien: Der Fall des Arroyo Bruno

08.05.2017

Am 17. Dezember 2016 hat der kolumbianische Staatsrat die temporäre Aussetzung der Umleitung des Flusses Arroyo Bruno in der Guajira angeordnet. Die Kohlenmine El Cerrejon hat die Umleitung im Rahmen des Projektes Anfang 2016 begonnen, um Kohle unter dem Flussbett abbauen zu können und damit die Produktion bei 35 Mio. Tonnen pro Jahr halten zu können. Das Urteil wurde aufgrund einer (Grundrechtsklage) der indigenen Leaderin Lorenza Marcela Gil Pushaina der Gemeinschaft La Horqueta II gefällt. Marcela argumentiert in der Tutela, dass die Umleitung das Ökosystem nachhaltig zerstören und damit das Überleben und das soziale Netz der Gemeinschaft gefährden würde.  Daher ordnete der Staatsrat die vorgängige Konsultation von 27 ethnischen Gemeinschaften in der Gemeinden Albania und Maicao an. All die ethnischen Gemeinschaften wurden in den letzten 30 Jahren nie über den Ausbau des Kohlenabbaus konsultiert, weshalb das Urteil ein Meilenstein darstellt.

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Die Gemeinschaften in der Guajira zwei Jahre nach dem Besuch mit dem Management von Glencore

 

26.02.2017

Offener Brief: Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN

26.02.2017

Elf Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen richten am 27. Februar 2017 einen offenen Brief an die Abteilung Menschliche Sicherheit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Gemeinsam fordern die Organisationen die Schweizerische Eidgenossenschaft auf, sich als Mediatorin an den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der ELN für eine Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Gesprächen einzusetzen.

Den offenen Brief finden Sie hier (PDF)

12.02.2017

Erneutes Attentat gegen soziale Führungsperson im Cesar

12.02.2017

Am 9. Februar 2017 abends kam es zu einem Attentat gegen den Gewerkschafter Alfonso Emilio Barón Sánchez. Alfonso ist Mitglied der Gewerkschaft SINALTRAINAL in Valledupar und des Congreso de los Pueblos. Als Alfonso am Abend der 9. Februar zu seinem Haus kam, wurde er von vier Personen auf zwei Motorrädern abgefangen. Eine Person stieg vom Motorrad runter und richtete seine Waffe auf Alfonso. Alfonso konnte jedoch ausweichen und in Deckung gehen, dies dank der Tatsache, dass durch den Lärm die Nachbarn aus ihren Häusern kamen und die Attentäter daraufhin die Flucht ergriffen.   

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien kennt Alfonso seit mehr als 15 Jahren, als er noch bei Nestlé – Cicolac in Valledupar arbeitete. Die ask! unterstützte damals die Arbeitskämpfe der Gewerkschaft Sinaltrainal in der Nestlé Fabrik. Alfonso weilte auf Einladung der ask! und von Multiwatch auch mehrfach in der Schweiz auf Vortrags- und Lobbyreisen. Wir sind über dieses erneute Attentat schockiert und besorgt.   

Hintergrund

Am Vormittag des 9. Februar fand die zweite Session der Mesa Departamental de Derechos Humanos y Territorios (Departementaler Tisch für Menschenrechte und Territorium) in der Gemeinschaft El Hatillo in La Loma im Departement Cesar statt. An diesem Tisch nahmen Vertreter des Büros des UNO Hochkommissariats für Menschenrechte, der Defensoria, der Friedensmission der Organisation Amerikanischer Staaten OAS und unzähliger sozialer und Menschenrechtsorganisationen teil. Die erste Session des Tisches für Menschenrechte und Territorium fand am 13. Januar 2017 in Valledupar statt, unter anderen als Reaktion auf die Ermordung von Aldemar Parra in El Hatillo. Schon beim ersten Treffen wurde die dramatische Lage für Menschenrechtsverteidiger und soziale Führungspersonen des Departements klar. Es wurde befürchtet, dass es zu weiteren gewaltsamen Übergriffen auf soziale Führungspersonen kommen werde. Im Cesar ist eine starke Ausbreitung paramilitärischer Gruppen zu beobachten, die Drohen, Einschüchtern, Beschatten und Attentate durchführen. Es handelt sich u.a. um die Gruppen Los Paisas und Clán Úsuga. Die Absicht dahinter ist, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen sowie die Vernetzung der sozialen Organisationen und die Sichtbarmachung der Übergriffe zu verhindern. Am Treffen vom 13. Januar wurde das Innenministerium aufgefordert, angesichts der kritischen Lage den Tisch für Garantien für Menschenrechte (Mesa de Garantías) im Cesar einzuberufen. Am 13. Januar wurde vereinbart, das 2. Treffen des Menschenrechtstisches am 9. Februar in El Hatillo durchzuführen.

Alfonso Barón hat an der Mesa am 9. Februar aktiv teilgenommen und dabei auf seine prekäre Sicherheitslage als gewerkschaftliche und soziale Führungsperson hingewiesen. Schon unmittelbar nach der ersten Mesa kam es ebenfalls zu Übergriffen auf Teilnehmende. Am 13. Januar 2017 gegen 17 Uhr bekam der Teilnehmer Orlando Salcedo Restrepo, ebenfalls Mitglied des Congreso de los Pueblos, einen telefonischen Drohanruf mit folgendem Inhalt: “Guerillero Hurensohn, was hattest du in der heutigen Versammlung mit der OAS zu suchen..... wie viele Guerilleros gab es in dieser Versammlung“ („guerrillero hijueputa qué hacías hoy en la reunión en la OEA… cuántos guerrilleros habían en esa reunión”).

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien teilt die Sorge der Menschenrechtsorganisationen vor Ort über die starke Zunahme der Aggressionen und Übergriffe auf die sozialen Führungspersonen und Gemeinschaften des Cesar und fordert die zuständigen Behörden in Kolumbien auf, entschiedene Massnahmen zum Schutz der bedrohten Personen und Bevölkerungsgruppen zu ergreifen und die illegalen Gewaltakteure zu bekämpfen.

Weiterführende Informationen:

http://www.verdadabierta.com/victimas-seccion/los-resistentes/6548-atentan-contra-otro-lider-en-el-cesar

http://sinaltrainal.org/index.php/noticias/sindicales/5093-atentado-contra-la-vida-de-alfonso-baron-sanchez

06.02.2017

Wirtschaft, Menschenrechte und Friedensprozess in Kolumbien: Artikel der ask! im aktuellen Friedensmagazin von swisspeace

06.02.2017

Kolumbien hat sich in den letzten Jahren ein progressives Image im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte zugelegt, das aber mit der Realität wenig zu tun hat. Zum Artikel

Zum Friedensmagazin (swisspeace)

07.01.2017

Soziale Führungsperson aus El Hatillo ermordet

07.01.2017

Am 7. Januar 2017 wurde ALDEMAR PARRA GARCÍA auf der Strasse von El Hatillo nach La Loma, im ländlichen Gebiet des Weilers La Loma der Gemeinde El Paso, ermordet. Aldemar ist ungefähr 30 Jahre alt, Vater von 3 Kindern – eines vor kurzem geboren – und ist Präsident der Vereinigung der Bienenzüchter des Cesar ASOGRACE.

ALDEMAR ist ein Neffe des aktuellen Präsidenten des Gemeinschaftskomitees von El Hatillo (Junta de Acción Comunal), der Todesdrohungen erhalten hat. Aldemar war eine soziale Führungsperson von El Hatillo und Präsident der vor kurzem gegründeten Vereinigung der Bienenzüchter, mit der einkommensgenerierende Projekte für die Familien in El Hatillo während dem Umsiedlungsprozess umgesetzt werden sollen. Unter ihm hatte sich die Vereinigung der Bienenzüchter gestärkt, Aldemar zeichnete sich durch seine technischen Fähigkeiten aus.

Am vergangenen 7. Januar, nachdem er am Morgen im Fluss Calenturitas fischen gegangen war, begab er sich am Nachmittag etwa um 15 Uhr nach La Loma, wobei ihn auf der Landstrasse zwei Männer mit Schutzhelm und auf einem roten Motorrad der Marke Discover ohne Nummernschild auf der Höhe des Punktes Mata e´ Zorra am Ortseingang von La Loma abfingen und von hinten drei Mal auf ihn schossen, was seinen sofortigen Tod verursachte. Die Täter flüchteten sofort in Richtung El Hatillo und weiter auf der Strasse Richtung Casacará. Ein Raubüberfall wird als Tatmotiv ausgeschlossen, da sämtliche Wertgegenstände unversehrt beim Opfer blieben.

Es ist bekannt, dass das Motorrad das bei der Tat verwendet wurde, den ganzen Tag über auf der Strasse zwischen La Loma und El Hatillo hin und her fuhr. Die Führungspersonen von El Hatillo haben ebenfalls angegeben, dass dieses Motorrad auch in El Hatillo mehrfach gesehen wurde, v.a. auf den Strassen, in denen die Häuser verschiedener bedrohter Führungspersonen liegen, darunter ALMEYS MEJIA ROJAS, ALFONSO ANTONIO MARTINEZ, MARINA MARTINEZ y DIANA FONSECA.

Communiqué deutsch

Comunicado español

Communiqué Francais

Internationale Erklärung von NGOs

Bilanz des Umsiedlungsprozesses in El Hatillo 2016

19.12.2016

Tamaquito schliesst Verhandlungen mit Cerrejón erfolgreich ab

19.12.2016

Am 16. Dezember 2016 fand in Tamaquito eine feierliche Zeremonie statt, mit der der Abschluss langwieriger Nachverhandlungen über die Umsiedlung von 2013 abgeschlossen und die Lessons learned des Prozesses aufgearbeitet wurden. Seit 2014 fanden teils schwierige Verhandlungen statt, weil vieles aus dem Umsiedlungsabkommen von 2013 nicht funktionierte oder von Cerrejón nicht eingehalten oder umgesetzt wurde, so besonders eklatant die mangelnde Trinkwasserversorgung. Nun konnten sich Tamaquito und Cerrejón auf 5 Themen einigen: 1) kollektives Einkommen generierendes Projekt; 2) familiäre produktive Projekte; 3) Wasserzufuhr aus dem Rancheria Fluss für Bewässerung; 4) Arbeitsplätze (empleabilidad), sowie 5) historische Aufarbeitung der Erfahrungen. Cerrejón unterstützt dieses Abkommen mit 1 Milliarde COP. Zudem werden Ausbildung für Gemeinschaftsmitglieder, auch Universitätsabschlüsse, bis 2023 unterstützt und erhalten Betagte der Gemeinschaft für max. 7 Jahre oder bis zu ihrem Tod monatlich einen Mindestlohn ausbezahlt. Ebenso wird Cerrejón die Gemeinschaft weiterhin bei der Bildung des Resguardo begleiten.

In einem im Dezember ergangenen zweitinstanzlichen Urteil hat der Staatsrat (Consejo de Estado) ein Urteil des Verwaltungsgerichts der Guajira bestätigt, wonach Cerrejón die Arbeiten zur Umleitung des Flusses Arroyo Bruno suspendieren muss. Dieses Urteil betrifft 27 Gemeinschaften, die nun innerhalb eines Monats durch Cerrejón, das Innenministerium und ANLA konsultiert werden müssen. Mit dem Urteil werden Grundrechte der indigenen Gemeinschaften wie das Recht auf Gesundheit, Zugang zu Trinkwasser und Respekt für das Territorium geschützt.

Die Gewalt gegen soziale Führungspersonen macht auch vor der Guajira nicht halt: am 13. Dezember wurde Jakeline Romero Epiayu per Textnachricht mit dem Tod bedroht. Zum Zeitpunkt der Drohung nahm Jakeline an einem Multistakeholder-Dialog in Cartagena über das Recht auf vorgängige Konsultation statt. Die Familie Romero Epiayu wurde schon in der Vergangenheit mehrfach Opfer von schweren Todesdrohungen, so 2012 Jakelines Schwester Jazmin und 2014 die minderjährige Tochter von Jakeline. Jakeline ist Führungsperson der Fuerza Mujeres Wayuu und stammt aus dem Wayuu-Resguardo El Zahino in der Gemeinde Barrancas.

http://genteculturapueblo.blogspot.ch/2016/12/con-firma-de-acuerdo-cerrejon-cierra.html

http://www.contagioradio.com/consejo-de-estado-frena-desvio-arroyo-bruno-articulo-33838/

notiwayuu.blogspot.ch/2016/12/amenazan-lidereza-wayuu-jakeline-romero.html

05.12.2016

Novartis droht Kolumbien mit einer Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht ISDS

05.12.2016

Seit längerem schwelt der Konflikt zwischen Novartis und Kolumbien wegen dem Preis des Krebsmedikamentes Glivec. Auf Antrag von verschiedenen NGOs begann Gesundheitsminister Alejandro Gaviria einen langwierigen politischen Prozess, um das Medikament als von öffentlichem Interesse zu erklären, um dann allenfalls eine Zwangslizenz erteilen zu können. Am 11. April 2016 erhielt Novartis eine schriftliche Verhandlungsofferte von Gaviria: Glivec sollte nur noch 140 COP pro Mg kosten, verglichen mit 330 COP zum damaligen Zeitpunkt, andererseits wäre eine Zwangslizenz denkbar. Novartis antwortete am 20. April, beklagte den Ton und die Drohung mit einer Zwangslizenz, was ein ungebührliches Druckmittel sei. Verhandlungen blieben denn auch erfolglos. Am 14. Juni 2016 erklärte Gaviria, dass mit einer Verfügung das öffentliche Interesse über das Medikament Glivec erklärt werde, vorderhand jedoch keine Zwangslizenz erteilt werde. Gaviria begründete es damit, dass eine Preisreduktion durch die Nationale Kommission für Medikamentenpreise schneller zum Ergebnis führe, und eine Zwangslizenz nur in Betracht gezogen werde, wenn die Versorgung der Patienten gefährdet wäre.

Im September folgte die ministerielle Ankündigung einer Preisreduktion um 45% für Glivec[1], doch der Ankündigung folgten (noch) keine Taten. Am 21. Oktober kam dann die Ankündigung, dass in der Woche vom 24. Oktober eine definitive Preisreduktion angekündigt werde, von 330 COP auf 206 COP pro Mg[2]. Anscheinend ist auch diese Ankündigung ohne Folgen geblieben. Die ask! hat schon verschiedentlich über grossen Druck seitens von Regierungen und Interessenverbänden berichtet, so über ein Scheiben von Livia Leu vom SECO und der Androhungen aus den USA, die Finanzierung für den Friedensprozess zurück zu ziehen, sollte eine Zwangslizenz erwogen werden. Spezialisten mutmassten auch, dass Novartis allenfalls eine Klage vor dem ISDS erwägen könnte, gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien[3]. Nun hat das spezialisierte Newsportal IA Reporter öffentlich gemacht, dass Novartis tatsächlich nur wenige Tage nach dem Briefwechsel von April 2016, genauer am 24. April 2016, dem kolumbianischen Handelsministerium eine formelle Benachrichtigung über eine Klagedrohung beim ISDS überreichte. Diese Klagedrohung wurde bis heute weder von Novartis noch vom Handelsministerium öffentlich gemacht, scheint aber als Drohung im Hintergrund zu wirken[4]. Diese Klagedrohung scheint zu erklären, warum Minister Gaviria auf die Erteilung einer Zwangslizenz verzichtete und auch die definitive Festlegung eines reduzierten Preises noch aussteht. Erst am 20. November wurde zudem überhaupt erst das Instrument geschaffen, um die Preise einseitig festlegen zu können[5].


[1] http://clustersalud.americaeconomia.com/colombia-novartis-gobierno-aun-no-llegan-acuerdo/

[2] http://clustersalud.americaeconomia.com/colombia/

[3] http://www.elespectador.com/noticias/salud/y-si-novartis-demanda-colombia-articulo-622083

[4] http://www.iareporter.com/articles/investigation-as-colombia-pushes-for-cancer-drug-price-cut-and-considers-compulsory-licensing-novartis-responds-with-quiet-filing-of-an-investment-treaty-notice/

[5] http://blogs.eltiempo.com/desmarcado/2016/12/01/efectivas-presiones-de-novartis/

02.10.2016

Die Kriegsopfer haben dem Friedensvertrag zugestimmt

02.10.2016 | von Regula Fahrländer

Am 2. Oktober haben 50,2% des kolumbianischen Stimmvolkes das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Farc abgelehnt. Die Art und Weise, wie das Abkommen die Farc-AnhängerInnen bestraft und ins politische Geschehen eingebunden hätte, war zum Stolperstein geworden. Aber gerade jene KolumbianerInnen, welche am meisten vom Krieg betroffen sind, hätten das Abkommen akzeptiert.

Der Sieg des Nein-Lagers war knapp: Mit 60‘000 Stimmen Vorsprung und 50,2% wurde die Volksbefragung vom 2. Oktober zum Friedensvertrag entschieden. Rund 6‘420‘000 KolumbianerInnen legten ein Nein in die Urnen und 6‘360‘000 befürworteten das Abkommen, welches während vier Jahren ausgehandelt worden war. Auffällig ist die hohe Wahlenthaltung. Nur 37% der insgesamt 35 Millionen Wahlberechtigten, gerade einmal 13 Millionen BewohnerInnen, haben sich an der Volksbefragung beteiligt. Das bedeutet auch, dass 22 Millionen KolumbianerInnen den Urnen fernblieben. Bei einem derart fundamentalen Entscheid über die Zukunft des Landes ist diese tiefe Wahlbeteiligung auffallend. Zum einen dürfte sie mit der fehlenden Tradition der politischen Mitsprache zu erklären sein, zum anderen wiederspiegelt sie das Misstrauen vieler KolumbianerInnen in den Staat und ein mögliche Friedensvereinbarung. Jahrzehnte des Bürgerkrieges haben tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Daran konnte auch die Ja-Kampagne, getragen von allen sozialen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen und grösseren Parteien des Landes, nichts ändern.

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14.09.2016

Kolumbien nach dem Friedensabkommen: Paramilitärische Morde und Gewalt in Kohleregion halten an

14.09.2016
Bergbaukritiker Néstor Iván Martínez. Er wurde am 11.9.2016 ermordet.

Die massive Gewalt in der kolumbianischen Kohle-Provinz Cesar hält an. Néstor Iván Martínez, Gemeindevorstand in Chiriguaná, wurde am Sonntag ermordet. Martínez hatte sich zuvor gegen die Expansion der dortigen Kohlemine des US-Konzerns Drummond ausgesprochen. Er hatte sich für die Rückgabe von Land an Vertreibungsopfer in der Provinz im Nordosten Kolumbiens eingesetzt. Eine heute veröffentlichte Studie der niederländischen Organisation PAX belegt, dass es sich bei der Gewalt gegen Martínez nicht um einen Einzelfall handelt. Seit 2012 sind demnach mehr als 200 Menschen in der Region Opfer von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungen geworden.

Der jüngsten Mord und die vielen weiteren dokumentierten Fälle unterstreichen die verheerende Menschenrechtssituation in Cesar. Die hiesigen Energiekonzerne RWE, Uniper (E.ON), Vattenfall und EnBW zeigen sich davon unbeeindruckt und beziehen noch immer einen Großteil ihrer Steinkohle von den dort tätigen Kohlelieferanten Drummond bzw. Prodeco/Glencore. „Während die Energieversorger von Verbesserungen vor Ort sprechen, müssen Gewerkschafter und Gemeindevertreter weiter um ihr Leben fürchten“, sagt Sebastian Rötters, Kohle-Experte bei urgewald.

Der neue PAX-Bericht hat das Ausmaß der Gewalt durch paramilitärische bzw. illegale bewaffnete Gruppen dokumentiert. So wurde etwa ein Gewerkschaftsführer und Angestellter des Minenkonzerns Drummond zu seiner eigenen Beerdigung eingeladen, wurden Gewerkschafter wiederholt bedroht, das Büro eines Anwaltskollektivs aufgebrochen und sensible Daten entwendet. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die Täter direkt paramilitärischen Gruppen entstammen. Diese hatten bis zu ihrer offiziellen Demobilisierung 2006 mehr als 3100 Menschen in Cesar ermordet und mehr als 55.000 Menschen von ihrem Land vertrieben. Ehemalige Paramilitärs haben unter Eid ausgesagt, dass Drummond und Prodeco sie finanziert und mit ihnen zusammengearbeitet haben. Drei neue Zeugen haben diese Aussagen nun in einem staatlichen Bericht* untermauert.

Der PAX-Programmdirektor Joris van de Sandt sagt: „Europäische Energiekonzerne beliefern noch immer Millionen Kunden mit Strom aus Blutkohle. Sie müssen die Kohleimporte von Drummond und Prodeco stoppen, bis Opfer und Angehörige Anerkennung und Kompensation erhalten haben. Außerdem müssen die Ermittlungen zu den neuen Fällen von Gewalt bis dahin abgeschlossen sein. Nach wie vor profitieren die Minenkonzerne von der Unterdrückung zivilgesellschaftlicher Stimmen.“ Rötters ergänzt: „Die Menschenrechtssituation in den Kohleabbaugebieten in Cesar ist seit über 20 Jahren dramatisch. Wenn ihr Interesse an einer sauberen Lieferkette ernst gemeint ist, sollten die deutschen Energiekonzerne endlich Konsequenzen ziehen. Es ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung, dass sich Unternehmen wie RWE oder EnBW, an denen Länder und Kommunen große Anteile halten, dem nach wie vor verweigern.“

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23.08.2016

Mediencommuniqué: Schweizer NGOs begrüssen Friedensabkommen in Kolumbien

23.08.2016

Kolumbiens Regierung und die FARC-Guerilla einigen sich heute auf ein Friedensabkommen, das dem mehr als 50-jährigen Bürgerkrieg ein Ende setzen soll. Die NGOs des Schweizer Friedensförderungsprogramms „Semillas de Esperanza“ begrüssen die Einigung als wichtigen Schritt, betonen aber zugleich, dass dies erst der Anfang sei.

Nach Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommen vom 23. Juni haben die Regierung und die FARC nun ein umfassendes Friedensabkommen vereinbart. Damit ist ein dauerhaftes Ende des Bürgerkrieges in Kolumbien so nah wie nie zuvor. Insbesondere für die Konfliktopfer ist es wichtig, dass sich Massaker, Vertreibungen, Vergewaltigungen und andere Gewalttaten nicht wiederholen, die Wahrheit ans Licht kommt und ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt. Die Einigung ist ein notwendiger, aber kein hinreichender Schritt und legt die Grundlage dafür, dass in Kolumbien in Zukunft Frieden herrschen kann.

Gerechte Lösung in der Landfrage
Mit der formalen Einigung beginnt die grosse Herausforderung, das Abkommen umzusetzen. Der zentrale Punkt des Friedensabkommens ist die skizzierte Lösung der Landfrage. Die Umsetzung und die Durchsetzung des Rechts der Vertriebenen auf Rückkehr werden jedoch kaum konfliktfrei verlaufen.

Für die Umwandlung der FARC-Guerilla in eine politische Partei müssen die im Friedensabkommen vereinbarten Sicherheitsgarantien Realität werden. Politisch motivierte Morde stehen in Kolumbien weiterhin an der Tagesordnung und behindern die politische Partizipation. Nach wie vor äussern sich die extreme Rechte sowie lokale Eliten dezidiert gegen ein Friedensabkommen und jegliche politische Integration der Aufständischen.

Korruption und Straflosigkeit bekämpfen
Darüber hinaus muss die Regierung Verbindungen von paramilitärischen Gruppierungen mit staat­lichen Strukturen beenden und die Korruption bekämpfen. Besonders in den abgelegenen Regionen Kolumbiens ist der Staat nur schwach vertreten. Angriffe auf Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger erreichen ein Rekordhoch. Die meisten Verbrechen werden nicht oder nur ungenügend verfolgt. Eine nahezu hundertprozentige Straflosigkeit ist die Folge. Ein besonderes Augenmerk ist auch auf die Bekämpfung der Drogenmafia zu legen. Diese ist für einen grossen Teil der herrschenden Gewalt verantwortlich. 

Eine breite Beteiligung der Bevölkerung ist für eine erfolgreiche Umsetzung des Friedensabkommens unabdingbar. Im Dezember 2015 haben allerdings laut Umfragen gerade einmal 38 Prozent der Bevölkerung dem Friedensabkommen zugestimmt. Die Zivilbevölkerung muss gestärkt werden, damit sie ihren eigenen Weg zu einem friedlichen Zusammenleben findet. Insbesondere eine nachhaltige Eingliederung der Kämpfer und Kämpferinnen ins zivile Leben wird zu einer Herkulesaufgabe.

Schweizer Projekt zur Friedensförderung
Wie eine regionale Umsetzung eines Friedensprozesses aussehen könnte, zeigt das Schweizer Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“ auf. Zwei kolumbianischen Organisationen, die in der vom Konflikt besonders gezeichneten Karibikregion arbeiten, begleiten Dorfgemeinschaften in Landrechtsfragen, schaffen Möglichkeiten für einen Dialog und fördern die lokale Entwicklung. Diese Massnahmen entschärfen lokale und regionale Konflikte und leisten so einen Beitrag an den Friedensprozess in Kolumbien.

Die im Schweizer Multitrack-Friedensförderungsprogramm „Semillas de Esperanza“ beteiligten Organisationen sind ask! (Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien), Caritas Schweiz, COMUNDO, Fastenopfer, HEKS/EPER, PBI (Peace Brigades International), PWS (Peace Watch Switzerland), Swissaid, terre des hommes schweiz und Terre des Hommes Suisse.

02.08.2016

Offener Brief an Bundespräsident Schneider Ammann anlässlich des Kolumbienbesuches

02.08.2016
© IMAGO

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Aus aktuellem Anlass Ihrer Reise nach Kolumbien möchten wir Ihnen folgende Anregungen mitgeben.

Kolumbien ist ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, mit einer langjährigen Präsenz vieler NGOs und Regierungsorganisationen und Einsätzen von vielen Dutzenden von Freiwilligen. Noch nie war Kolumbien in seiner jüngeren Geschichte auf der Suche nach Frieden  so weit fortgeschritten wie heute. Ein Abkommen mit der Guerillagruppe der FARC dürfte sich in den nächsten Wochen konkretisieren, die Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN verzögern sich leider weiterhin. Eine engagierte kolumbianische Zivilgesellschaft bemüht sich, sich aktiv am Friedensaufbau beteiligen zu können, wie die Mobilisierungen und Vorschläge des Congreso de los Pueblos, der Mesa Social para la Paz oder der Marcha Patriótica und vieler mehr zeigen.

Interview auf SRF4

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24.06.2016

FARC und Regierung erzielen Einigung über definitiven Waffenstillstand

24.06.2016

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! begrüsst das Abkommen über einen bilateralen Waffenstillstand zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung als wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zum Frieden

Mit Genugtuung hat die ask! von der Einigung zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung Kenntnis genommen. Im gemeinsamen Communiqué Nr. 75[1] informieren die beiden Verhandlungsparteien, dass sie erfolgreich ein Abkommen über den bilateralen Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten getroffen haben. Ebenso wurde eine Einigung über die Niederlegung und Abgabe der Waffen, über Sicherheitsgarantien und über die Bekämpfung illegaler Organisationen erzielt.    

Dieses Abkommen über den bilateralen und definitiven Waffenstillstand stellt ein wichtiger Schritt hin zur Überwindung der politischen Gewalt dar. Die ask! hofft, dass die positiven Auswirkungen des Waffenstillstandes zu einer spürbaren Verbesserung der Lage der Bevölkerung in Regionen, die immer noch vom Konflikt betroffen sind, führt, und so auch das Vertrauen in den laufenden Friedensprozess gestärkt wird. Sehr wichtig ist auch die Vereinbarung über den Kampf gegen kriminelle Organisationen (Paramilitärs), die weiterhin MenschenrechtsverteidigerInnen bedrohen und ermorden und grosse Landesteile terrorisieren. Dass die Verträge mit den FARC wie vereinbart umgesetzt werden können, hängt wesentlich auch mit der raschen und überprüfbaren Auflösung der paramilitärischen Strukturen zusammen, da deren Weiterbestehen für die Wiedereingliederung der FARC-KämpferInnen ein grosses Risiko bedeutet und ein ähnliches Schicksal wie das der Unión Patriótica befürchten lassen würde. Die internationale Gemeinschaft ist ganz besonders gefordert, diesen Teil der Abkommen eng zu begleiten und zu überwachen.

Die ask! hofft, dass die noch offenen Punkte der Verhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung bald ebenfalls geregelt werden können, so auch die Frage, wie das in Havanna geschlossene Abkommen durch die kolumbianische Bevölkerung ratifiziert werden soll. Ebenso hofft die ask!, dass die Verhandlungen mit dem ELN endlich in Fahrt kommen, damit auch dieser Konflikt möglichst bald abgeschlossen werden kann. Parallel zur Beendigung der kriegerischen Handlungen zwischen der Regierung und den Guerillagruppen der FARC und des ELN ist es auch wichtig, dass die Regierung die Proteste breiter Bevölkerungsschichten von Anfang Juni ernst nimmt, seriöse Verhandlungen mit der Cumbre Agraria führt und die zu erreichenden Abkommen dann auch einhält. Denn ohne tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Transformationen wird es in Kolumbien keinen wirklichen, nachhaltigen Frieden geben!


[1] https://www.mesadeconversaciones.com.co/comunicados/comunicado-conjunto-75-la-habana-cuba-22-de-junio-de-2016

12.06.2016

Erfolg für Cumbre agraria: landesweiter Streik nach Einigung mit Regierung aufgehoben

12.06.2016

Nach zwei Wochen Protesten, Märschen und Strassenblockaden verkündete die Cumbre Agraria das Ende des Nationalen Streiks. Am 12. Juni wurde mit der kolumbianischen Regierung vertreten durch den Innen- und den Landwirtschaftsminister ein Abkommen geschlossen, wonach Verhandlungen über den Einheitsforderungskatalog (Pliego Unico Nacional) des Nationalstreiks aufgenommen werden. Marylen Serna, Sprecherin des Congreso de los Pueblos erklärte, dass er Streik aufgehoben werde, die Gemeinschaften in ihre Territorien zurückkehren, aber die Permanente Versammlung aufrecht halten. Die Cumbre Agraria habe der Regierung deutlich zu verstehen gegeben, dass der Beginn des nächsten Streiks von der Regierung abhänge, je nachdem wie gut sie die Abkommen einhalten würde, sagte Serna gegenüber den Medien.[1]

Trotz der brutalen Repression durch die Sicherheitskräfte, die drei Tote und über 200 Verletzte und viele Festnahmen zur Folge hatten, und trotz den Stigmatisierungen von höchster Regierungsebene und den Drohungen der Paramilitärs ist die Bilanz der Organisatoren des Nationalstreiks positiv. Die Mobilisierung war breiter als bei bisherigen Streiks, v.a. in den Städten, und die Regierung musste die Legitimität der Proteste anerkennen. Die Cumbre Agraria erhöhte ihre Sichtbarkeit und geht gestärkt aus dem zweiwöchigen Nationalstreik hervor.[2]

Insgesamt wurde 10 Vereinbarung unterzeichnet, so über Themen des Forderungskataloges wie Bergbau, Umweltschutz und Zugang zu Land. Weiter werde über Frieden, Menschenrechte und Garantien für den Protest verhandelt, sowie die Diskussion über das Verhältnis Stadt-Land eröffnet. Ein weiterer Diskussionspunkt stellen die unerfüllten früheren Abkommen dar. Bei einem Treffen mit Präsident Santos sollen die bisherigen Abkommen und die Funktionsweise der Mesa Unica Nacional überprüft werden. Der Innenminister seinerseits kündigte an, dass am 17. Juni ein thematischer Verhandlungstisch eröffnet werde.[3] Besonders wichtig ist, dass die Regierung zusicherte, mit einer Verlautbarung die Stigmatisierungen, wonach die Proteste durch die Guerilla infiltriert wären, zurück zu nehmen.

06.06.2016

Offener Brief wegen Konflikten mit Cerrejón

06.06.2016

In den vergangenen Wochen erreichten uns erneut verschiedene Meldungen aus den Gemeinschaften in der Guajira, die unsere Besorgnis weckten. Die Verhandlungen der umgesiedelten Gemeinschaften mit der Mine El Cerrejón kamen erneut ins Stocken. Cerrejón lehnt eine finanzielle Unterstützung der Familien, deren einkommensgenerierende Projekte nicht funktionieren, ab, da der internationale Kohlepreis sehr tief sei. Gleichzeitig erreichten uns Nachrichten, wie Cerrejón auf verschiedene Art und Weise Gemeinschaften und einzelne Familien unter Druck setzt, um Abkommen durchzusetzen oder zu erzwingen. Vielfach handelt es sich um indigene oder afrokolumbianische Gemeinschaften, die hätten konsultiert werden sollen. Die Art wie Cerrejón die Beziehungen zu den Gemeinschaften gestaltet fördert auch Streitigkeiten und Spaltungen innerhalb der Gemeinschaften. Zudem verstärkt sich der Widerstand der Gemeinschaften und allgemein der Zivilgesellschaft der Guajira gegen die Umleitung des Baches Arroyo Bruno, weil Cerrejón verschiedene für die Umleitung notwendige Bewilligungen erhalten. Aus diesem Grund haben verschiedene NGOs den folgenden Brief an Cerrejón und die Shareholder Anglo American, BHP Billiton und Glencore verfasst.     

 

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30.05.2016

Streit zwischen Novartis und Kolumbien über Zwangslizenz für Krebsmedikament eskaliert

30.05.2016

Seit eineinhalb Jahren schwelt ein Konflikt zwischen kolumbianischen Gesundheitsorganisationen, dem kolumbianischen Staat und Novartis, rund um die Frage einer Zwangslizenz für das Krebsmedikament Glivec. In den vergangenen zwei Monaten ist nun Bewegung in die Geschichte gekommen, nachdem der kolumbianische Gesundheitsminister Gaviria angekündigt hatte, den Wirkstoff Imatinib als von öffentlichem Interesse zu erklären. Diese Massnahme ist aber auch in Kolumbien nicht unumstritten und hat v.a. massive Drohungen aus den USA zur Folge.So steht der US-Beitrag zur Finanzierung des kolumbianischen Friedensprozesses auf dem Spiel. Ebenso ist denkbar, dass Novartis gestützt auf das Investitionsschutzabkommen der Schweiz gegen Kolumbien klagt.

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16.05.2016

Mangelndes Stakeholder-Engagement von Glencore

16.05.2016

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! ist auf den 17. Mai 2016 zusammen mit BürgerInnen aus dem Knonauer Amt, unserer Partnerorganisation PAS und VertreterInnen aus dem Departement für auswärtige Angelegenheiten zu einem Up-Date und Austausch ein Jahr nach der gemeinsamen Reise mit CEO Ivan Glasenberg nach Kolumbien eingeladen worden war. Die ask! hat die Teilnahme abgelehnt.

Als Reaktion einerseits auf einen Schattenbericht, den die ask! gemeinsam mit der kolumbianischen NGO PAS verfasste, sowie andernseits auf eine Reise zu den Kohleminen von Glencore in Kolumbien, die die ask! für eine Bürgergruppe aus dem Knonauer Amt im Januar 2015 organisierte, lud Glencore-CEO Ivan Glasenberg VertreterInnen der ask! und aus dem Knonauer Amt ein, mit ihm nach Kolumbien zu kommen. Glasenbergs Ansage vor Reiseantritt: Wir werden alle Themen durchgehen, und wo es Probleme gibt, werde ich sie lösen!

So begaben wir uns vom 26. – 29. März 2015 mit Ivan Glasenberg und dem obersten Glencore-Management sowie mit zwei BürgerInnen aus dem Knonauer Amt nach Kolumbien, um über die Unternehmenspolitik von Glencore zu diskutieren und von Glencores Kohleminen betroffene Gemeinschaften zu besuchen. Dabei versprach Ivan Glasenberg, die umgesiedelten Gemeinschaften mit Wasser zu versorgen und die Umsiedlungsprozesse zu beschleunigen. Passiert ist ein Jahr später noch fast nichts, wie wir in einem von über 70 Persönlichkeiten unterzeichneten offenen Brief am 31. März 2016 dargelegt haben. 

Von der gemeinsamen Reise nach Kolumbien erhoffte sich die ask! einen vertieften Dialog mit Glencore über Themen wie die Menschenrechtspolitik von Glencore, die Umsiedlungspolitik und den Umgang mit Gewerkschaften. In den letzten gut 12 Monaten kam ein solcher Dialog leider nicht zu Stande, im Gegenteil wurden die Gespräche mit Glencore sogar schwieriger und unergiebiger. Glencore verharrte in einer rigiden Verteidigungshaltung, beschuldigte die ask! und PAS mangelnder Sachkenntnis oder schob die Gründe für Probleme anderen Akteuren in die Schuhe.

Auf den 20. Oktober 2015 berief Glencore ein Treffen ein, an dem alle Akteure der Reise vom März 2015 teilnahmen, und wo durch Glencore auf oberflächliche Weise über die Situation und die angeblichen Fortschritte rund um die kolumbianischen Kohlenminen informiert wurde und etwas Raum für Fragen und Diskussionen bestand. Es gab jedoch keine vorgängig gemeinsam verabschiedete Agenda und keine Vorabinformationen über die zu diskutierenden Themen. Die ask! ist seit 2008 regelmässig im Gespräch mit dem obersten Glencoremanagement und wir sind bestrebt, die Qualität der Gespräche zu verbessern. Deshalb haben wir schon im Oktober 2015 statt eines breiten, oberflächlichen Treffens ein vertieftes bilaterales Gespräch verlangt, was Glencore abgelehnt hatte. Aus Goodwill nahm die ask! trotzdem am Treffen zusammen mit VertreterInnen aus dem Konauer Amt und dem Management von Glencore teil. Nach dem Treffen gelangte die ask! nochmals in einem Mail vom 22. November 2015 an Glencore und hielt fest, dass zukünftige Treffen eine vertieftere Diskussion ermöglichen sollten, wozu es Unterlagen zur Vorbereitung und eine gemeinsame Agenda brauche. Glencore hat auf dieses Mail nie reagiert, und auch verschiedene andere Mails und Schreiben wurden nicht oder höchstens ausweichend beantwortet.

Als Reaktion auf den Offenen Brief vom 31. März 2016 erfolgte eine Einladung von Glencore an die ask!, an PAS, die VertreterInnen aus dem Knonauer Amt und an das EDA, um im Beisein der Präsidenten der Glencore-Tochterfirmen Prodeco und Cerrejón eine Bilanz über ein Jahr nach der Reise zu ziehen und nächste Schritte zu besprechen. Die ask! lehnte das Treffen in der vorgesehenen Form ab, da wir mit den Zielen und dem Setting des Treffens nicht einverstanden waren und keinen Mehrwert darin sahen. Stattdessen gelangten wir unabhängig vom Termin des 17. Mais mit einem konkreten Agendavorschlag und konkreten Fragen und Informationsbegehren bezüglich der Umsetzung der Menschenrechtspolitik in Kolumbien an Glencore. Wir betonten einmal mehr, dass wir einen Prozess anstreben, der mehrere Treffen mit gemeinsam definierter Agenda und Zielen umfasst. Seit über drei Jahren gelangen wir mit Fragen zum Themenkomplex „Menschenrechte“, u.a. zur Sorgfaltsprüfungspflicht und zu Risikoanalysen/Human Rights Impact Assessments an Glencore, ohne bisher ausführliche Unterlagen erhalten zu haben. Obwohl in der Berichterstattung Glencores solche Themen aufgenommen wurden, enthalten die bisherigen Berichte die Glencore oder Prodeco publizieren, keine Ausreichenden Informationen, damit sich Betroffene oder Interessengruppen ein klares Bild von den Ergebnissen der Analysen und den getroffenen Massnahmen machen können (Vergleich Prinzip 21 der UNO Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte UNGP). Auch im Kontakt mit Glencore hatten wir bisher keine weiterführenden Unterlagen erhalten. Wir machten daher eine Teilnahme an weiteren Treffen von einer gemeinsamen Agenda und vorgängig zugestellten Unterlagen abhängig.

Glencore war weder bereit, nebst dem allgemeinen Treffen vom 17. Mai zusätzliche Zeit für einen bilateralen Austausch mit der ask! einzuräumen, noch eine detaillierte Agenda und weiterführende Unterlagen im Voraus zuzustellen. In Bezug auf die konkreten Informationsbegehren der ask! verwies sie auf den bald erscheinenden Nachhaltigkeitsbericht und die Dokumente auf der Firmenhomepage.

Es ist für uns unverständlich, weshalb Glencore nicht bereit ist, vertiefte Informationen über ihre Menschenrechtspolitik öffentlich zu machen. Die UNGP, an denen Glencore sich zu orientieren vorgibt, verlangen ja genau eine Offenlegung der Menschenrechtspolitik in einer Art und Weise, dass die Ergebnisse und die getroffenen Massnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen für Anspruchsgruppen nachvollziehbar sind. Die Informationen, die Glencore bisher auf ihrer Webseite und in den Nachhaltigkeitsberichten veröffentlichte oder die wir im Rahmen von Treffen erhielten, genügen diesen Anforderungen eben genau nicht. Deshalb gelangten wir mit spezifischen Fragen und Informationsbegehren an Glencore.

Aus heutiger Sicht können wir nicht davon ausgehen, dass der Nachhaltigkeitsbericht 2015 oder die Informationen, die am 17. Mai abgeben werden, an diesem Befund etwas Wesentliches ändern, dies zumal Glencore nicht bereit ist, vorgängig die Informationen zugänglich zu machen und eine Agenda zu präsentieren. Aus diesem Grund wird die ask! definitiv nicht am Treffen vom 17. Mai teilnehmen. Falls Glencore die von der ask! eingeforderten Informationen veröffentlicht, ist die ask! weiterhin für zukünftige Gespräche bereit.

16.04.2016

Über 140‘000 Unterschriften für mehr Konzernverantwortung

16.04.2016

Ein Jahr nach ihrer Lancierung ist das Zustandekommen der Konzernverantwortungs-initiative gesichert. Das zeigt: Zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer wünschen sich Konzerne, die Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland respektieren. Nun ist die Politik erneut gefordert.

Ende April 2015 lancierten 77 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Volksinitiative für mehr Konzernverantwortung. Kurz zuvor hatte der Nationalrat eine entsprechende Motion ganz knapp abgelehnt. Die Konzernverantwortungsinitiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er künftig auch für allfällige Schäden haften, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen.

BfA-Studie zur Menschenrechtspolitik von Schweizer Unternehmen

Webseite Konzernverantwortungsinitiative

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11.04.2016

Glencore klagt vor Weltbankschiedsgericht gegen kolumbianischen Staat

11.04.2016 | von Stephan Suhner

Am 16. März 2016 hat Glencore gegen den kolumbianischen Staat eine Klage gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien eingereicht. Es handelt sich um eine der ersten Klagen einer multinationalen Firma gegen den kolumbianischen Staat. In den kolumbianischen Medien gibt es einige Artikel, die über die Klage und deren Hintergründe mutmassen, Details sind aber nicht bekannt. Am ausführlichsten sind die Angaben in einem Artikel des Portals Legalbusiness bezüglich den Anwaltsfirmen, die Glencore und den kolumbianischen Staat in dieser Klage vertreten. Die Webseite der Weltbank enthält noch keine Informationen, Glencore hat darüber nicht kommuniziert, auch nicht gegenüber kolumbianischen Medien. Das SECO hat eine Anfrage von uns sehr ausweichend beantwortet, nämlich das Investor-Staat-Schiedsverfahren ohne Involvierung des Sitzstaats des Investors erfolgen. Die Schweiz als Sitzstaat von Glencore sei somit nicht in das Schiedsverfahren involviert und habe deshalb auch keinen Zugang zu den Verfahrensunterlagen. Nationalrat Carlo Sommaruga hat auch eine parlamentarische Anfrage gemacht.

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05.04.2016

Organisierte Kriminalität und illegaler Goldabbau in Lateinamerika

05.04.2016

Heute wurde in Genf eine internationale Studie von The Global Initiative vorgestellt, die bestätigt, was die ask! seit 2013 sagt: illegaler Goldabbau und Handel wird für illegale Gruppen immer wichtiger und hat den Drogenhandel zum Teil überflügelt. In Peru und Kolumbien übersteigt der Wert des illegal exportierten Goldes den Wert der Kokainexporte. Illegaler Goldabbau ist die einfachste Methode für Drogenhändler, Geld zu waschen. 80% der kolumbianischen Goldproduktion stammt aus illegalem Abbau. Die bisherigen Instrumente zur Verhinderung von Konfliktmineralien, Geldwäsche und Korruption weisen noch grosse Lücken auf, und viele Leitlinien sind freiwillig und führen zu keiner ausreichenden Sorgfaltspflicht entlang der ganzen Lieferkette.    

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29.03.2016

Glencore CEO Ivan Glasenberg hält Versprechen gegenüber kolumbianischen Gemeinschaften nicht ein

29.03.2016

Vor genau einem Jahr befanden sich zwei VertreterInnen der ask! mit Ivan Glasenberg und dem obersten Glencore-Management sowie mit zwei BürgerInnen aus dem Knonauer Amt in Kolumbien, um über die Unternehmenspolitik zu diskutieren und von Glencores Kohleminen betroffene Gemeinschaften zu besuchen. Dabei versprach Ivan Glasenberg, die umgesiedelten Gemeinschaften mit Wasser zu versorgen und die Umsiedlungsprozesse zu beschleunigen. Passiert ist ein Jahr später noch fast nichts. Aus diesem Grund überreicht die ask! Glencore heute einen von rund 70 Persönlichkeiten unterzeichneten offenen Brief, in dem einmal mehr dringende Lösungen für die betroffenen Gemeinschaften gefordert werden.  

Im Januar 2015 stellte die ask! Glencore ihren gemeinsam mit der kolumbianischen NGO PAS verfassten Schattenbericht zu, mit der Bitte, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Daraufhin schlug Glencore eine Besprechung des Berichts in Kolumbien vor. Gleichzeitig überreichten Bürger aus dem Knonauer Amt Glencore einen Bericht über ihre im Januar 2015 erfolgte Reise zu Glencores Kohleminen in Kolumbien. So kam es, dass Ivan Glasenberg VertreterInnen der ask! und aus dem Knonauer Amt einlud, mit ihm nach Kolumbien zu kommen. Glasenbergs Ansage vor Reiseantritt: Wir werden alle Themen durchgehen, und wo es Probleme gibt, werde ich sie lösen!

Während vier Tagen führten wir mit dem obersten Kohlemanagement Glencores sowie dem Topmanagement der Tochterfirmen Prodeco und Cerrejón (33% Anteil Glencores) Gespräche über eine Vielzahl von Themen (Umweltbelange, Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte, Menschenrechte, Steuern, Umsiedlungen) und besuchten mehrere Gemeinschaften im Umsiedlungsprozess und im Einflussbereich von Glencores Kohleminen. Die besuchten Gemeinschaften beklagten sich v.a. über zu wenig und verschmutztes Trinkwasser, zu wenig Land für Viehzucht und Landwirtschaft und fehlende Bewässerung, mangelnde Einkommensmöglichkeiten und fehlende Perspektiven in den neuen Siedlungen. Insbesondere die indigene Gemeinschaft Tamaquito verfügte über kein Wasser. El Hatillo, eine Gemeinschaft die auf Anordnung des Umweltministeriums wegen Luftverschmutzung umgesiedelt werden muss und durch PAS begleitet wird, beklagte sich über den schleppenden Verlauf des Umsiedlungsprozesses, über Gesundheitsprobleme und eine kritische sozioökonomische Lage.

Nebst allgemeinen Zusicherungen auch des lokalen Managements, sich weiter für das Wohlergehen der Gemeinschaften einzusetzen, versprach Ivan Glasenberg insbesondere Wasser für Tamaquito und dafür zu sorgen, dass der Umsiedlungsprozess in El Hatillo schneller und doch gut vorwärts gehe. Heute, ein Jahr später, ist von all dem kaum etwas verwirklicht. Tamaquito bekommt zwar Wasser in Kanistern geliefert, aber in ungenügender Menge und in zweifelhafter Qualität. Eine gesicherte Versorgung mit sauberem Trinkwasser existiert nach wie vor nicht. Die fünf besuchten Gemeinschaften in der Guajira verhandelten während des ganzen letzten Jahres mit Cerrejón über die damals beklagten Probleme, ohne wirkliche Lösungen zu erreichen. Die Landknappheit und die prekäre Einkommenssituation sowie die mangelhaften Dienstleistungen bestehen weiter. Deshalb kehrten mehrere Familien aus den Gemeinschaften an die alten Orte zurück, um zusätzlichen Druck für definitive Lösungen auszuüben. In einer der Gemeinschaften wurde die letzte am alten Ort ausharrende Familie am 24. Februar 2016 gewaltsam enteignet. In El Hatillo wurden das Team und der Operator, die die Umsiedlung durchführen müssen, ausgetauscht, die Verhandlungen wurden beschleunigt. Trotzdem konnte noch kein Verhandlungsblock abgeschlossen werden und mussten Fristen wieder verlängert werden, während die Zermürbung in der Gemeinschaft anhält.

Die ask! konnte bei Glencore und den kolumbianischen Tochterfirmen bis jetzt keinen Willen sehen, die vor einem Jahr thematisierten Probleme wirklich anzugehen. Die Situation hat sich eher verschlechtert, während Glencore und die Tochterfirmen farbige Prospekte und schöne CSR-Slogans produzieren. Entgegen dem Versprechen von Glasenberg, „if there is a problem, we will fix it“, kämpfen die Gemeinschaften weiter vergebens um ihre Rechte und um die Anerkennung ihrer Lebensgrundlage, ihrer Kultur und Lebensweise. Die ask! erhoffte sich von der Reise eine qualitative Verbesserung der Diskussionen mit Glencore, aber auch dies wurde enttäuscht. Es ging Glencore wohl in erster Linie um den Versuch, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Offener Brief

Medienmitteilung

Sendung auf SRF 4

Bericht auf Zentral+

Friedensprozess in Kolumbien verlangt Engagement der Schweizer Akteure

Bern, 23. März 2016

Mediencommuniqué

Die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC sind trotz Verzögerung auf einem guten Weg – für einen dauerhaften Frieden gibt es noch viele Herausforderungen zu meistern. Schweizer Akteure aus Politik und Wirtschaft können einen bedeutenden Beitrag für einen erfolgreichen Friedensprozess leisten, indem sie ihre Verantwortung im Friedensprozess wahrnehmen.

In Havanna wurden Teilabkommen in den Bereichen ländliche Entwicklung, politische Teilhabe, Drogenproblematik, zum Umgang mit Opfern des Konflikts und zur Übergangsjustiz unterzeichnet, welche die Grundlage für einen langfristigen Frieden legen. Die grossen Herausforderungen sieht die ask! in der Umsetzung des Abkommens.

Wirtschaftliche Entwicklung und Landrückgabe – Schweizer Unternehmen stehen in der Pflicht
Ein dauerhafter Frieden bedingt soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung. Diese Themen waren jedoch nicht Gegenstand der Verhandlungen auf Kuba. Die ask! begrüsst grundsätzlich die sich nun eröffnenden Chancen in Kolumbien, befürchtet durch den zu erwartenden Entwicklungsschub jedoch neue Menschenrechtsverletzungen. Die ask! sieht insbesondere bei der gerechten Verteilung und Rückgabe von Land, bei den Mitsprachemöglichkeiten der ländlichen, lokalen Bevölkerung sowie bei würdigen Arbeitsbedingungen Handlungsbedarf. Ausländische Unternehmen profitieren von den erleichterten Bedingungen, Bewilligungen für die kommerzielle Nutzung von Land zu erhalten. Gleichzeitig ist die Rückgabe von Land an Vertriebene erschwert und die Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung bei grossen Investitionsvorhaben nicht garantiert. In Kolumbien gibt es nach aktuellen Zahlen des UNHCR 5.7 Mio. intern Vertriebene, Landrechts- und UmweltaktivistInnen sowie Gewerkschaftsangehörige gehören zur grössten Opfergruppe von Menschenrechtsverletzungen. Schweizer Unternehmen mit Tätigkeit in Kolumbien sind aufgefordert, ihren Beitrag für einen nachhaltigen Frieden zu leisten. Umwelt- und Menschenrechtsstandards müssen im Rahmen einer umfassenden Sorgfaltspflicht eingehalten werden, um nicht neue Opfer hervorzubringen.

Gewaltzunahme durch Machtvakuum – internationale Gemeinschaft ist gefordert
Durch den Rückzug der FARC entsteht ein Machtvakuum, wovon andere bewaffnete Gruppierungen profitieren. So kam es in den vergangenen Wochen zu einer Zunahme an Morden, welche paramilitärischen Gruppen zugeschrieben werden. Das Risiko einer Gewaltzunahme in Kolumbien wird nach einer Demobilisierung der FARC als erhöht eingeschätzt. Um dies zu verhindern, ist die internationale Gemeinschaft gefragt, die Umsetzung der Vereinbarung zu überwachen. Die Schweizer Regierung ihrerseits kann einen bedeutenden Beitrag für einen dauerhaften Frieden leisten, indem sie den Friedensprozess unterstützt und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards einfordert.

Die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla war ursprünglich für den 23. März geplant. Trotz Verzögerung sind sich ExpertInnen im Umfeld der ask! einig, dass es spätestens bis Ende Jahr zu einem Abschluss der Verhandlungen auf Havanna kommen wird. Die Unterzeichnung eines Abkommens wäre ein historischer Moment im seit 51 Jahren dauernden bewaffneten Konflikt in Kolumbien.

Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! leistet politisch unabhängige Informations- und Lobbyarbeit. Die ask! verfolgt aktiv den laufenden Friedensprozess und setzt sich für den Austausch zwischen wichtigen Organisationen und Basisgruppen in Kolumbien sowie Akteuren in der Schweiz ein.

Kontakt: Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask!, Stephan Suhner, Stellenleiter. Tel: +41 31 311 40 20

 

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25.02.2016

Gewaltsame Enteignung in Roche

25.02.2016

Am Mittwoch, 24. Februar 2016, wurde die Familie Ustate Fuentes aus der Gemeinschaft Roche enteignet und ihr Haus zerstört. Im Kontext dieser Enteignung hat die Demo-Polizei ESMAD die afrokolumbianische Gemeinschaft provoziert und Gewalt gegen sie ausgeübt. Die Familie von Tomás Ustate hat sich gegen die Umsiedlung durch die Mine Cerrejón gewehrt, da sie keine würdigen Bedingungen in den Vorschlägen des Unternehmens sah, namentlich genügend Land für das Vieh, Trinkwasser und faire Entschädigungszahlungen. Die gerichtliche Amtshandlung war von der Richterin aus Barrancas auf 10 Uhr morgens des 24. Februar angesetzt. Die Familie von Tomás Ustate wurde von rund 50 Gemeinschaftsmitgliedern aus Roche, Chancleta, Patilla und Tabaco sowie durch die Menschenrechtsorganisationen CAJAR und Indepaz begleitet. Die Richterin hatte sich geweigert, die Amtshandlung zu suspendieren, obwohl die Gemeinschaft Roche eine Grundrechtsklage in Form einer Tutela eingereicht hatte.

Schon vom Morgen weg führten Armeeangehörige auf der Strasse nach Roche Strassensperren durch und hinderten einige Personen daran, nach Roche zu gelangen. Gegen 11 Uhr kamen Mitglieder des ESMAD nach Roche, beschimpften die Anwesenden, setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen die Gemeinschaft ein. Nach 20 Minuten gab es zwei durch Gummigeschosse verletzte Personen, auch Frauen wurden geschlagen und verschiedene Personen litten unter Atemnot wegen dem Tränengas. Die staatlichen Behörden, auch die Ombudsstelle für Menschenrechte, sahen dem gewaltsamen Treiben tatenlos zu. Am Mittag begannen Verhandlungen zwischen der Familie Ustate Fuentes, der Richterin und VertreterInnen des Cerrejón, die nach 5 Stunden zu einer Einigung über die freiwillige Übergabe des Hauses durch Tomás Ustate führten. Im Gegenzug verpflichtete sich Cerrejón, die Umsiedlungsschritte durchzuführen, produktives Land zu übergeben und das Vieh der Familie zurück zu geben. Auch während der Verhandlungen kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Gemeinschaftsmitgliedern und dem ESMAD, zwei Töchter von Tomás Ustate und Jhan Carlos Frias wurden vorübergehend festgenommen. Nach der Unterzeichnung des Abkommens wurden das Haus von Tomás Ustate und weitere leer stehende Häuser durch Bulldozer zerstört.

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22.02.2016

Umgesiedelte Gemeinschaften kehren aus Not an die alten Wohnorte zurück

22.02.2016
Abgerissene Häuser in Alt Chancleta

In der Woche vom 15. Februar 2016 kam es zu neuen Problemen zwischen Cerrejón und den Gemeinschaften im Umsiedlungsprozess. Seit über zwei Jahren wird in der sogenannten Mesa de líderes, in der die Gemeinschaften Chancleta, Patilla, Roche, Las Casitas und Tamaquito II vertreten sind, mit Cerrejón über verschiedene ungelöste Probleme der Umsiedlungen verhandelt. Letzte Woche sind aus Chancleta und Patilla mehrere Personen und Familien an die Ursprungsorte zurückgekehrt, da sie mit den Resultaten der Mesa nicht zufrieden sind.

 

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30.01.2016

Petition: Wasser für Tamaquito

30.01.2016

Als Reaktion auf den Film La buena vida – Das gute Leben über die Umsiedlung durch Tamaquito wurde in Deutschland eine Petition auf der Petitions-Seite von Avaaz erstellt. Sie heißt:

Glencore (Schweiz), Bhp Billiton Group (Australien), Anglo American (UK): Dringend: Wasser für Tamaquito, Kolumbien.

Die Petition ist mit der Gemeinschaft Tamaquito abgesprochen und wir hoffen, dass wir mit eurer Hilfe wirklich etwas bewegen können!

  https://secure.avaaz.org/de/petition/Glencore_Schweiz_Bhp_Billiton_Group_Australien_Anglo_American_UK_Dringend_Wasser_fuer_Tamaquito_Kolumbien/?launch

Bitte leitet den Link zur Petition nach dem Unterschreiben auch an eure Freunde weiter.

29.11.2015

Update zur Situation in umgesiedelten und indigenen Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón

29.11.2015

Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien ask! begleitet seit vielen Jahren verschiedene Gemeinschaften im Einflussbereich der Kohlenmine El Cerrejón, die zu einem Drittel dem Schweizer Rohstoffkonzern Glencore gehört. Die ask! reiste gemeinsam mit dem obersten Glencoremanagement – angeführt von CEO Ivan Glasenberg – und 2 VertreterInnen aus dem Säuliamt im März 2015 nach Kolumbien, um die Situation in den verschiedenen Gemeinschaften im Einflussbereich von Glencore und Cerrejón zu begutachten. Das vorliegende Update schildert die Situation in den Wayúu-Gemeinschaften Tamaquito und Provincial sowie in der afrokolumbianischen Gemeinschaft Roche.

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29.12.2015

Abgeschlossenes Abkommen über den Umgang mit den Kriegsopfern

29.12.2015

Die Friedensverhandlungen auf Kuba schreiten weiter voran. Am 15. Dezember konnten die Delegationen nach eineinhalbjähriger Verhandlungsphase den Abschluss des Punktes „Umgang mit den Opfern“ bekanntgeben. Dabei wurde ein umfassendes System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung präsentiert. Die Kritik daran lässt nicht auf sich warten.

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30.08.2015

Die Konzernverantwortungsinitiative im Praxistest

30.08.2015

Seit über zehn Jahren befasst sich die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien mit den Geschäftstätigkeiten von Schweizer Unternehmen in Kolumbien und mit deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt, namentlich auf marginalisierte Gemeinschaften. Im Fokus standen Nestlé, Holcim, Goldraffinerien und die Bergbauunternehmen Glencore und Xstrata. Wir befassen uns mit Gewerkschafts- und Arbeitsrechte, Landrechten, Bedrohungen und gewalttätigen Übergriffen auf Gewerkschafts- und Gemeinschaftsführer sowie mit den Auswirkungen von Bergbauprojekten auf umliegende Gemeinschaften. Die Bestimmungen der Konzernverantwortungs-Initiative (KoVI), namentlich die rechtlich verbindliche Pflicht zur Sorgfaltsprüfung, sehen wir als grosse Chance, um für Arbeitnehmende und Gemeinschaften im Einflussbereich von Schweizer Unternehmen konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände zu erreichen.

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Aktuell

10.09.2018

Calendario Jafeth 2019

Jahreskalender 2019
mit wunderschönen Bildern und Texten von kolumbianischen Künstlerinnen und Künstlern. Richtpreis: Fr. 15.--.

29.07.2018

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